Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und Union: Doch keine Kindergeld Erhöhung und keine schnelle Anhebung der Kinderfreibeträge
Nach der Wahl ist bekanntlich nicht mehr vor der Wahl. Fast alle Wahl-Versprechen von Union und FDP wurden in den letzten Tagen bei den Koalitionsverhandlungen wieder über Bord geworfen. Selbst die Gebetsmühlig vorgetragenen Steuersenkungen seien plötzlich aufgrund der schwerwiegenden finanziellen Lage des Staatshaushaltes nicht mehr möglich. Oh Wunder, als wenn die beteiligten Parteien das nicht schon vorher wußten. Aber egal, es war ja Wahlkampf und da kann man den Bürgern alles versprechen. Hauptsache die Prozente stimmen. Man könnte meinen, man wäre an der Börse. Erst werden große Versprechungen gemacht und am Ende steht die Pleite.
Nun soll auch nicht das Kindergeld erhöht werden. Die Verhandlungsspitzen seien laut des Nachrichtenmagazins "Focus" von einer entsprechenden Erhöhung der Freibeträge sowie des Kindergeldes abgerückt. Ursprünglich habe man geplant, den Kinderfreibetarg auf maximal 8004 Euro anzuheben. Lediglich 2010 soll das steuerfreie Existenzminimum für Kinder von derzeit 6024 Euro an die zu erwartenen gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden.
Tatsächlich will sich nun die Koalition daran machen, die Steuertarife für sog. mittlere Einkommen zu senken. Zudem sollen die "Krisen verschärfenden Elemente aus der Unternehmensteuer beseitigt werden". Bedeutet im Klartext, dass die Unternehmenssteuer gesenkt werden soll. Doch auch hier gilt die Frage, wovon, wenn man es den Armen nicht stiehlt. Der Versuch ein "Liberales Bürgergeld" einzuführen, war von der FDP ein klares Kalkül, um sozialschwache Familien zu belasten. Warten wir es ab, was noch alles kommt. Bislang sind die Koalitionsvereinbarungen zwei Schritte vorwärts und drei Schritte zurück. (11.10.2009)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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