Die Linke: Jetzt Hartz-IV Zusatzanträge stellen
DIE LINKE: „Jetzt Hartz-IV-Anträge auf Zusatzleistungen stellen“
Auch Leistungen möglich die nicht durch Krankheit, Behinderung oder Nachhilfe begründet sind!
DIE LINKE Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat darauf hingewiesen, dass jetzt Zusatzleistungen für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher bei der ARGE gestellt werden können. Grundlage hierfür sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz-IV-Systematik für verfassungswidrig erklärt habe und das >sofort< umzusetzende Recht auf regelmäßige, nicht abgedeckte Zusatzleistungen erklärt habe. Dadurch seien, nach einem vom Bundesarbeitsministerium erstellten Katalog, insbesondere Zusatzleistungen bei Behinderung und chronischer Krankheit, für Bildungsausgaben und für Besuche von Kindern bei ihren geschiedenen Eltern möglich, so Michael Botzet, der für die LINKE Fraktion im Sozialausschuss sitzt. „Entgegen den bisher verbreiteten Meldungen ist dieser Katalog aber keineswegs abschließend formuliert“, hält Manfred Klasen, stellvertretender Fraktions-vorsitzender und Mitglied des ARGE-Lenkungsgremiums, fest.
Vielmehr seien konkrete Einzelfallentscheidungen vor Ort zu treffen – und das hieße durch die ARGE-Saarbrücken und ihren Dienststellen. Laut ARGE sollten die Anträge formlos bei den Dienststellen gestellt werden. Für DIE LINKE sei diese Entwicklung längst überfällig, da sich auch konkret vor Ort gezeigt habe, dass die pauschalierten Hartz-IV-Sätze völlig unzureichend seien, um besondere Lebenssituationen und Entwicklungen bei Kindern wie Erwachsenen abzudecken. Diese Zusatzkosten könnten durchaus auch erheblich sein, wenn es etwa um Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer gehe, um Nachhilfe für Schulkinder oder um notwendige, aber nicht verschreibungspflichtige Medikamente!
Man erwarte von der ARGE, bei der der Regionalverband mit 50 Prozent beteiligt ist, eine angemessene und schnelle Genehmigung der Anträge auf Zusatzleistungen. Dies sei auch schon deshalb gerechtfertigt, da offensichtlich Jahre lang zu geringe Leistungen gezahlt wurden bzw. bestimmte Zusatzkosten bisher nicht berücksichtigt wurden. (pm, 19.02.2010, Die Linke)
