Die Linke bleibt bei ihren Hartz IV Forderungen

Katja Kipping: "Nach Rücksprache mit den beiden zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Haushalt und Soziales ist es unstrittig, dass wir in die Haushaltsverhandlungen einen Antrag zur Erhöhung der Hartz IV Regelsätze auf 500 Euro einbringen"

Die Linke will einen in die Haushaltsverhandlungen einen Antrag zur Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze auf 500 Euro einbringen

Nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland und die gegen-hartz.de Redaktion kritisierten, die Forderungen nach einem Regelsatz von 500 Euro wären nicht in den 10 Punkte Plan der Bundestagsfraktion der Linken aufgenommen worden, reagierte die Partei umgehend. So erklärte Katja Kipping (MdB, Die Linke):

1. Grundlage unseres Handelns ist das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE und damit auch die Forderung, den Regelsatz auf 500 Euro zu erhöhen.
2. Das Zehn-Punkte-Sofortprogramm ist eine exemplarische Auflistung der ersten Bundestagsinitiativen der Fraktion DIE LINKE. Wir haben auch wichtige Forderungen zur Überwindung von Hartz IV, wie die Abschaffung des Sanktionsparagraphen und die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft angesprochen. Allerdings kann ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm niemals vollständig sein.
3. Nach Rücksprache mit den beiden zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Haushalt und Soziales ist es unstrittig, dass wir in die Haushaltsverhandlungen einen Antrag zur Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro einbringen. Da diese Verhandlungen in Bälde beginnen, wird also auch diese Forderung von uns demnächst eingebracht. (13.10.2009)