Diakonie fordert Anhebung der Hartz IV Regelsätze
Der Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik fordert eine Anpassung der Hartz IV Kinderregelsätze
Der Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik forderte in einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur eine Erhöhung der Hartz IV Kinderregelsätze. Der ALG II Regelsatz für Kinder müsse dem tatsächlichen Bedarf eines Kindes in armen Familien gerecht werden, so Kottnik. Die momentanen Regelsätze bieten Kindern aus sog Hartz IV Familien keine Möglichkeit, einen Anschluss in der Bildung zu erhalten.
Deutliche Kritik äußerte der Diakonie Präsident auch bei der Anrechnung des Kindergeldes auf den Hartz IV Regelsatz. Die Familien hätten nichts von dem Geld, weil es sofort mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet wird. Das sei ungerecht. "Es ist notwendig, da an der Stelle mehr zu tun", kritisierte Kottnik.
Bislang wären keine wirklichen Verbesserungen für die Kinder umgesetzt worden. "Es wurde immer wieder etwas getan, aber es wurde nicht genügend getan. Man hat ein bisschen den Satz für die Kinder nach Hartz IV angehoben, von 60 auf 70 Prozent. Man hat ein Schulanfängerpaket verabschiedet. Das sind aber alles nicht die grundsätzlichen Veränderungen, die notwendig sind."
Gespannt zeigt sich der Diakonie Präsident auf den Ausgang der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Neben den Regelsätzen für Erwachsene wird auch der Regelsatz für Kinder auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft. Auch die Diakonie wurde vom Gericht im Vorfeld zu Rate gezogen. Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht findet am 20.Oktober statt und wird mit Spannung erwartet. "Wir sind mal gespannt, was letztlich daraus wird. Wir haben gemeinsam mit den anderen Verbänden dafür Sorge getragen, dass zum Beispiel das Thema "arme Kinder" auch in der letzten Bundesregierung sehr deutlich gesehen wurde, noch nicht hinreichend behandelt." (18.10.2009)
