CSU hetzt in Nazi-Jargon: „Hartz IV-Schmarotzer“
18.11.2016
Wer in Hartz-IV rutscht, für den gelten die Grundrechte nicht mehr – was dieser Mensch vorher in seinem Leben gemacht hat, spielt keine Rolle. Hartz-IV presste Millionen von Menschen in bittere Armut, Frauen wie Männer, alt eingesessene ebenso wie neu hinzu gezogene Bürger und Bürgerinnen.
Wer in Hartz-IV rutscht, für den gelten die Grundrechte nicht mehr – was dieser Mensch vorher in seinem Leben gemacht hat, spielt keine Rolle. Hartz-IV presste Millionen von Menschen in bittere Armut, Frauen wie Männer, alt eingesessene ebenso wie neu hinzu gezogene Bürger und Bürgerinnen.
Verlust der Grundrechte
Hartz-IV-Beziehern wird die Menschenwürde abgesprochen, sie verlieren das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes und der Wohnung, Jobcenter schnüffeln in ihren Konten und ihren Privatwohnungen herum – wer einen Termin versäumt (warum auch immer) oder sich nicht als Sklave verheizen lässt, wird sanktioniert.
CSU hetzt gegen Notleidende
Die Grünen, die das Hartz-IV-System mit eingeführt hatten, wollen nun zumindest die schlimmsten Auswüchse davon begrenzen – nämlich die Strafen für Betroffene durch die Jobcenter abschaffen.
Dieser zaghafte Versuch, das Unmenschliche menschlicher zu gestalten, inspirierte die CSU im Nazi-Jargon zu verkünden, dass sie Hartz-IV-Abhängige nicht als Menschen ansieht.
Wie die Nationalsozialisten gegen „arbeitsscheues Gesindel“ und „Untermenschen“ hetzten, bezeichnet die CSU in einem Videoclip Erwerbslose als „Schmarotzer“. Wörtlich heißt es in dem Clip: „Die Grünen wollen: Sanktionen für Hartz IV-Schmarotzer lockern!“
Erwerbslose sagen: CSU bedient sich Sprache der NSDAP
Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland kommentiert: „Die CSU zeigt, dass sie in Sachen Geschmacklosigkeit selbst die AFD noch überbieten kann. Sie bedient sich nämlich der Sprache der NSDAP und sorgt für die Stigmatisierung von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Eine solche Diffamierung muss allen demokratischen Kräften Sorge machen, denn so etwas ist Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten.
Speziell an die CSU gerichtet, möchten wir betonen, dass sie sich mit dem Thema Sanktionen noch nie auseinander gesetzt hat. Tatsächlich haben weit über 90 Prozent der Sanktionen keinen Bestand, wenn sie gerichtlich überprüft werden. Es sind leider nur zu wenige betroffene Menschen in der Lage sich juristisch gegen Sanktionen zu wehren.
Wir erwarten, dass die CSU diesen Videoclip umgehend entfernt und klar stellt, dass man Hartz IV-Beziehende nicht als Schmarotzer bezeichnen darf.“
Konkurrenz um die größtmögliche Hetze?
Ob die CSU aus dem Wahlkampf von Donald Trump lernte, der soziale Frustration erfolgreich in Hetze gegen Sündenböcke wie Mexikaner, Asiaten und Muslime kanalisierte?
Oder möchte sie in einen Wettbewerb mit AfD, Pegida und rassistischen Mordbrennern treten, die Flüchtlingsheime anzünden und Obdachlose erschlagen?
Mit der Entmenschlichung der Sprache beginnt der Massenmord
Die Nationalsozialisten entmenschlichten die Juden und setzten sie mit Krankheitserregern, schädlichen Insekten oder eben Parasiten (Schmarotzern) gleich. Sie forderten in den Medien, die so Entmenschlichten zu „entfernen“, zu „vertilgen“ oder „auszurotten“.
Mit dieser Hetze bereiteten sie den Boden, auf dem sie vom Wort zur Tat schritten und mit dem Holocaust das schlimmste Verbrechen der Weltgeschichte verübten.
Biedermann und die Brandstifter
Klar ist: Wer die Ärmsten der Armen als Schmarotzer bezeichnet, der deutet damit auch an, was mit ihnen zu tun ist. Die Nazis schindeten die so Stigmatisierten in Zwangsarbeit zu Tode und ermordeten die Schwachen und Kranken gleich. Die Grünen kritisieren die Sanktionen heute vor allem deswegen, weil sie die Betroffenen unter das Existenzminimum drücken.
Wer Notleidende als „Schmarotzer“ bezeichnet und ihnen die Grundversorgung entziehen will, der nimmt wenigstens billigend in Kauf, dass diese Menschen verhungern und erfrieren. Wenn Neonazis das nächste Mal einen Obdach- und Erwerbslosen ermorden, hat die CSU kein Recht zu sagen: „Wir haben von nichts gewusst.“ (Dr. Utz Anhalt)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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