Bundesrechnungshof: Berlin sei "zu großzügig" bei Hartz IV
(23.04.2010) Berlin sei nach Meinung des Bundesrechnungshofes zu großzügig zu Hartz-4 Beziehern. Der Rechnungshof meint, Berlin verursache Rechtsverstöße, die dem Bund einen Millionenfachen Schaden zufügen würde. Kritisiert wird, das Berlin würde Hartz IV Bezieher zu lange in "teuren Wohnungen" belassen, obwohl die Betroffenen innerhalb von 6 Monaten hätten ausziehen müssen. Zudem würde das Land Berlin Überschreitungen der zulässigen Wohnkosten um bis zu 10 Prozent dulden. So rät nun der Bundesrechnungshof dem Bundesarbeitsministerium mit einer Klage einen Schadensersatz vom Land Berlin zu verlangen.
Berlin wird von einem rot-roten Senat regiert. Mit Sicherheit ist auch dem Bundesarbeitsministerium das "Händling" ein Dorn im Auge. Doch eine Klage fürchte man nicht. So sagte Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) gegenüber der Berliner Morgenpost: "Wir bewegen uns im Rahmen der Gesetze", eine Klage fürchte man daher nicht. Im letzten Jahr mussten in Berlin 428 Hartz IV Bezieher/ Familien umziehen, da die Kosten der Unterkunft zu hoch waren. In den Jahren 2008 waren 579 und im Jahre 2007 noch 680. Insgesamt beziehen 330.000 Haushalte ALG II Leistungen. Das ist im Vergleich zum Bundesdurchschnitt relativ wenig.
Das Land Berlin wird nicht zum ersten Mal verklagt. Letztes Jahr musste musste das Land Berlin 13,1 Millionen Euro zu züglich Zinsen an den Bund zurück zahlen, da Hartz IV Betroffene in "zu großen Wohnungen" bis zu 1,5 Jahren verbleiben durften, ohne dass es dabei zu einem "Zwangsumzug" gekommen wäre. In Berlin wird die sog. 10 Prozent Regelung angewendet, um "soziale Härten abzufedern und Umzüge von Familien zu verhindern". Doch das Bundessozialgericht beurteilte diese Regelung als "gesetzeswidrig".
In Berlin wolle man jedoch diese Regelung nicht aufgeben. "Der Bund hat es den Ländern ausdrücklich überlassen, die Ausführung selbst zu regeln.", so die Berliner Sozialministerin. Und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Elke Breitenbach, fügt hinzu: "Wir wollen Zwangsumzüge verhindern". Es ist davon auszugehen, dass der Bund abermals das Land verklagen wird. Spannend wird es, ob der rot-rote Senat dennoch die "10-Prozent" Regelung aufrecht erhalten wird.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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