Berlin: Härtere Strafen gegen Hartz IV Bezieher

Steffel fordert mehr "härtere Gangart" bei Hartz I

Rot-Schwarzer Senat: Mehr Sanktionen gegen Hartz IV Betroffene

14.11.2011

In Berlin laufen noch immer die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Der Chefunterhändler für Wirtschaftsthemen der CDU, Frank Steffel, machte in einem Interview gegenüber dem Magazin „Focus“ deutlich, dass der neue rot-schwarze Senat härter gegen Hartz IV Bezieher vorgehen wolle. Steffel kündigte einen sogenannten „Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik“ in der Stadt an. Die Jobcenter sollen „notfalls mehr Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher“ aussprechen. Die Berliner CDU, die seit Jahren für ihre besonders rechten Positionen bekannt ist, wollen es nicht mehr „tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit bequem machen. Notfalls müssen die Jobcenter mehr Sanktionen verhängen“. Steffel sagte in dem Interview nicht, ob die Jobcenter vermehrt Rechtsbeugungen vornehmen sollen. Denn der Politiker ließ offen, wie die Behörden mehr Sanktionen aussprechen sollen.

Bereits vereinbartes Ziel des neu gründenden Senats sei es, die Zahl der Hartz IV Empfänger um zehn Prozent in den kommenden Jahren zu verringern. Auf Dringen der CDU wurde die Förderung des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) abgeschafft. Darauf hätten sich beide Seiten in den Verhandlungen bereits verständigt. Auch soll die Zahl der rund 300 000 Hartz-IV-Haushalte um 30 000 reduziert werden. Wie der neue Senat dies erreichen wolle, ließ der Politiker ebenfalls offen.

Steffel ist dafür bekannt, öffentlich gegen Erwerbslose zu hetzen. So vermutete der CDU-Politiker im April diesen Jahres, dass viele Eltern aus sogenannten „Hartz IV-Familien“ die Bildungsgutscheine aus dem Bildungspaket nicht wollen, weil diese sich nicht „zu Bargeld machen lassen“. So sagte Steffel damals gegenüber dem Springer Kampfblatt „Welt“: „Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen.“ Mit solchen Unterhändler bekommt Berlin in Sachen Hartz IV eine besonders hetzerische Note. (sb)

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