BA weitet Hartz IV-Überwachung aus

Bundesagentur für Arbeit weist Jobcenter an, noch schärfer zu überwachen

20.08.2016

In einer neuen internen Weisung fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle Jobcenter auf, Hartz IV Beziehende noch strenger zu kontrollieren. Dabei nimmt die BA diejenigen ins Visier, die mit Hartz IV Beziehenden zusammen in einem Haushalt leben, aber selbst keine Leistungen durch das Jobcenter beziehen.

Haushalte von Arbeitslosengeld II Beziehenden sollen künftig im Auftrag der BA heftiger überwacht werden. Dafür sollen die Daten der Haushaltsmitglieder überprüft werden, die mit Hartz IV Beziehende unter einem Dach leben, aber selbst keine Leistungen beziehen. Im Blick haben die Behörden dabei zum Beispiel Eltern von Hartz IV Beziehenden, die eine Rente beziehen.

Die Einkunfts- und Vermögensdaten sollen in den Datenabgleich der Jobcenter mit anderen Behörden wie der Rentenversicherung und dem Bundeszentralamt für Steuern verglichen werden. Diese sollen sogar einmal im Monat überprüft werden. In der internen Weisung heißt es als Begründung: , "weil deren Einkommen und Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen bei der Person, die Leistungen bezieht, zu berücksichtigen sind". Demnach will die BA, dass flächendeckend Leistungen gekürzt werden, wenn es bei den Familienmitgliedern noch etwas zu holen gibt.

Bei Wohngemeinschaften dürfte das allerdings nicht funktionieren, da hier keine Einstandsgemeinschaft (Stichwort: Für einander einstehen) besteht. (wa)



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