BA-Vorstand Heinrich Alt: Reformiert Hartz-IV

19.03.2017

Der SPD-Politiker Heinrich Alt, langjähriges Miglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit fordert eine Reform von Hartz IV. Dazu schrieb er ein Papier an die Naumann-Stiftung. Alt zufolge sei das Ziel von Hartz-IV gewesen, die Bürokratie zu verschlanken, um Langzeitarbeitslosen wie Ungelernten in Lohn und Brot zu helfen. Hartz IV sei in Wirklichkeit ein „bürokratisches Monster.“

Alt schreibt, laut der Badischen Zeitung: „25 Millionen Bescheide pro Jahr, manche umfassen bis zu 200 Seiten, 650 Blatt Leistungsakte je Bedarfsgemeinschaft, über 640 000 Widersprüche und 115 000 Klagen in 2016.“

Dauerzustand Hartz-IV
Für 1,14 Millionen Männer und Frauen sei Hartz IV ein Dauerzustand geworden, trotz zwei Millionen neuer Jobs von 2012 bis 2015 habe sich die Zahl der Hartz-IV Bezieher im selben Zeitraum nur um 1,8 % verringert.

Bildungsmangel
Alt sieht insbesondere Mängel in Bildung und Qualifizierung: Eine Million Bürger in Deutschland seien ungelernt, 50 000 Jugendliche verließen jährlich die Schule ohne Abschluss. Zuwanderer könnten ohne Qualifizierung auf Dauer abgehängt werden.

Ausbildung entscheidet
Die Frage, ob jemand gelernt habe, sei das wichtigste Risiko, um arbeitslos zu werden. 20 % der Menschen ohne Berufsabschluss in Westdeutschland seien arbeitslos, im Osten gar 32 %. Bei Hochschulabsolventen beliefe sich diese Quote auf 4,2 %, bei Fachhochschulen sogar nur auf 2 %.

Papierkrieg
Alt spricht von einem Papierkrieg in den Jobcentern. Jeder zweite Mitarbeiter beschäftige sich dort mit der Berechnung der staatlichen Hilfe, vorgesehen gewesen sei jeder fünfte. Je weniger Bürokratie, umso mehr könnten sich die Mitarbeiter darum kümmern, die Betroffenen in Erwerbsarbeit zu bringen.

Alleinerziehende
Alt zufolge würden die Alleinerziehenden als eine Hauptgruppe der Betroffenen vernachlässigt. Die Badische Zeitung zitiert: „Die Tragik besteht nicht nur in der andauernden Arbeitslosigkeit der Mütter, sondern auch darin, dass die Hauptbezugsperson für mehr als eine Million Kinder in Deutschland keinen Kontakt zur Arbeitsgesellschaft hat und damit die Vorbildfunktion fehlt und die Wahrscheinlichkeit der Vererbung von Armut hoch ist.“

Langzeiterwerbslose
Langzeitarbeitslose würden nur in geringem Maß in Ausbildung und Beschäftigung gebracht. Deshalb sei die Frage anders zu stellen: „Wie gewinnt man Arbeitgeber dafür, Menschen mit Defiziten, eingeschränkten Fähigkeiten und nicht erkannten Talenten dennoch einzustellen, weil sie an bestimmten vorhanden oder zu schaffenden Arbeitsplätzen eine wirtschaftlich verwertbare Leistung erbringen?"

Qualifizierung reicht nicht
Viele Hartz-IV Betroffene sehen Weiterbildungsmaßnahmen der Jobcenter als bloße Beschäftigungstherapie. Alt unterstützt zwar die Weiterbildungsmaßnahmen, warnt aber , laut der Badischen Zeitung, davor, darüber das Kernproblem zu vergessen: „Denn keine Verbesserung oder Veränderung im Leistungsrecht löst dauerhaft ein Problem. Der einzige Lösungsweg, auf den sich alle Energien von Mensch und Behörde konzentrieren sollen, kann nur die Integration in Ausbildung und Beschäftigung sein.“

Reform oder Abschaffen?
Kritiker aus der Partei DIE LINKE, Erwerbsloseninitiativen und auch manche Mitarbeiter der Sozialverbände sehen Hartz IV nicht grundlegend als reformierbar an, sondern fordern, Hartz IV abzuschaffen und durch ein humanes soziales System zu ersetzen.

Alts Einwände sind indessen deshalb interessant, weil sie von einem ausgesprochenen Befürworter der Hartzgesetze kommen, der über Jahre hinweg im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit saß. Selbst er sieht das real existierende Hartz IV als gescheitert an.

Hauptproblem Sanktionen
Die entscheidenden Punkt kritisiert auch er derweil nicht. Mitarbeiter der Jobcenter sind nicht nur durch die Bürokratie überlastet, Betroffenen dabei helfen, Arbeit zu finden; sie verbringen auch einen nicht unerheblichen Teil ihrer Arbeitszeit damit, die Hartz-IV-Abhängigen mit Sanktionen einzuschüchtern statt sie zu fördern.

Zu einem Kernproblem von Hartz IV äußert sich Alt also nicht: Menschen, die blanke Existenz zu bedrohen, sie zu überwachen, ihnen die Grundrechte zu nehmen, hilft, milde ausgedrückt, nicht dazu, einen Menschen in eine anständige Errwerbsarbeit zu bringen.

Druck verschleißt die Ressourcen
Das Gegenteil ist der Fall: Die von Sanktionen Betroffenen geraten in einen Teufelskreis aus sozialer Isolation, psychischem Druck durch die Behörden und Armut. Wer aber um seine nackte Existenz kämpfen muss, der hat keine Ressourcen mehr, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Über diese Täterschaft der Jobcenter verliert Altmann kein Wort. (Dr. Utz Anhalt)

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