Aufschrei gegen Hartz IV

Offener Brief an Guido Westerwelle Außenminister und Vizekanzler unserer Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrter Herr Westerwelle,
wollen Sie wirklich der neue Aufhetzer und Polarisator unserer Republik werden? Unsere Geschichte sollte uns doch gelehrt haben, das Minderheiten in unserer Gesellschaft eines besonderen Schutzes bedürfen.

Es kann nicht sein, das Sie Ihre Popularität einseitig dazu benutzen, ungestraft Hartz IV Betroffene pauschal abzuwatschen ohne das Sie sich zuvor öffentlich mit Betroffenen an einen Tisch gesetzt haben um dadurch die Realität des Alltags von Hartz IV Betroffenen kennen zu lernen.

Deshalb fordere ich Sie heraus, mit mir als Betroffenen in einer Live Fernsehdiskussion über die Problematik Ihrer Äußerungen und den unterschiedlichen Realitäten zu diskutieren. Ich bin der Meinung das die Themen Existenzangst, Armut oder soziale Bedürftigkeit in unserem Land so wichtig für unsere demokratische Sozialgesellschaft ist, das dort kein Platz für platte Propaganda und skrupellose Agitatoren ist. Gerade unsere geschichtliches Erbe aus dem Dritten Reich fordert hier eine besondere Feinfühligkeit.

Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zu steuern, zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion. Die politische Agitation bezeichnet die meist aggressive Beeinflussung anderer, in politischer Hinsicht!

Wer als heutiger Politiker das Corporate Sozial Resposibility nicht ernst nimmt, es populistisch missbraucht um eine Neiddiskussion zu erzeugen die eine Gesellschaftsschicht gegen eine andere aufhetzt, verhält sich würdelos. Sie sind ein Mann der lediglich von 6,3 Millionen Wählern in die Regierungsverantwortung gewählt worden ist und der sich anmaßt, fast 7 Millionen Hartz IV Empfänger pauschal zu diskriminieren.

Sie sind ein Mann der Parteivorsitzender der FDP ist, die in 60 Jahren die Bundesrepublik am stärksten beeinflusst hat, da ihre Partei fast 60 Jahre im Parlament saß und am längsten aller Parteien in Regierungsverantwortung war. Nämlich ohne die neusten 100 Tage genau 483 Monate!

Und was haben Sie in der Zeit permanent von uns Bürgern immer wieder gefordert, Wachstum, Wachstum, Wachstum. Wir als Bürger der BRD haben ihnen als Politiker bis heute ein Wachstum von über 2,5 Billionen Euro Bruttoinlandsprodukt ( BIP) geliefert. Was haben Sie als FDP daraus gemacht? Selbst mit dem vierthöchsten BIP der Welt sind sie nicht ausgekommen, denn unsere Staatsverschuldung beträgt derzeit 1,7 Billionen Euro mit drastisch ansteigender Tendenz.
Wir haben über 7 Millionen echte Arbeitslose in Deutschland für die Chancengleichheit lediglich auf dem Papier der Politiker existiert. ( 7 Millionen, wie wollen sie die alle in sozialpflichtige Arbeit bringen?)Wir haben steigende Armut, Bildungsnotstand und eine würdelose verfassungswidrige Hartz IV Regelung. In unserem Land leben 25 % der Bevölkerung an der Armutsgrenze. In unserem Land besitzen mittlerweile 10 % der Bevölkerung 60 % des Volksvermögen.

Wie lange wollen Sie diese Umverteilung noch unterstützen? Wollen sie uns vielleicht weiterhin von einer derartigen neoliberalen Politik überzeugen bis vielleicht 5% der Bevölkerung 90 % des Volksvermögens besitzen und es nichts mehr umzuverteilen gibt?

Was kommt dann? Es ist Zeit umzudenken Herr Westerwelle. Das schlimmste bei dieser Gesamtsituation ist allerdings, das die Glaubwürdigkeit unserer Politiker bereits unter 15% abgerutscht ist. Ich glaube nicht, das diese Bilanz Sie berechtigt auf Langzeitarbeitslose loszugehen, sondern sollte sie in die Pflicht nehmen, den von Ihnen mit zu verantwortenden Missstand würdevoll abzustellen.

Sie behaupten von sich:

“ Sie sprechen die Sprache die verstanden wird und sind ein Mann klarer Worte“.
Da stellt sich gleich mal die Frage Herr Westerwelle, was sollen wir denn verstehen, wenn Sie sagen:

„Man werde in diesem Land doch wohl noch sagen dürfen, was Sache sei“,

oder

„Es scheine in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet",

oder

Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen dürften nicht länger "die Melkkühe der Gesellschaft" sein,

oder

wenn Sie gebetsmühlenartig die Parole verbreiten, „Leistung muss sich lohnen, und es gibt keinen Wohlstand ohne Anstrengung und Leistung." Dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde, sei ungerecht. "Wer arbeitet, hat ein Recht darauf, mehr zu haben als derjenige, der nicht arbeitet."

oder

wenn Sie in einem Gastbeitrag für Die Welt geschrieben haben, „die Diskussion über das Karlsruher Urteil trage "sozialistische Züge." "Wie in einem pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz IV Sätze." Wer "anstrengungslosen Wohlstand" verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz ein". Deshalb fordere er, die Leistungen des Steuerzahlers in den Mittelpunkt zu rücken, statt über die Frage höherer staatlicher Leistungen zu diskutieren.

Herr Westerwelle, nach diesen von Ihnen verbreiteten Aussagen hagelte es von allen Seiten massive Kritik an Inhalt und Stil Ihrer Äußerungen, aber anstatt, wie vom rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gefordert, sich bei den Millionen Langzeitarbeitslosen zu entschuldigen untermauerten Sie Ihre Aussagen und betonten:

„ Sie werde kein My ( ein My ist ein Millionstel von etwas ) von Ihren Äußerungen zurücknehmen“!

Dann möchte ich Sie mal beim Wort nehmen: Sie haben diese Aussagen als Außenminister und Vizekanzler unserer Republik gemacht und nicht als Parteivorsitzender. In dem Sie sich als Machtpolitiker die Schuhe Ihrer Parteiamtsvorgänger Walter Scheel und Hans Dietrich Genscher angezogen haben bekommen Sie nicht automatisch auch das Format dieser hochgeschätzten Ehrenmänner. Keiner von Ihren Vorgängern wurde, wie Sie, als Leichtmatrose, pöbelnder Schreihals und neuerdings auch als Esel von Deutschland betitelt. Respekt und Ansehen muss man sich nämlich verdienen und kann Sie nicht einfach für sich reklamieren.

Die Voraussetzungen für Respekt und Ansehen, ist Glaubwürdigkeit, Loyalität zu allen Bürgern unserer Gesellschaft, Moral und Würde, um diese Werte zu erreichen braucht man Kompetenz und Menschlichkeit. Mit Ihren polarisierenden, menschenverachtenden Äußerungen haben Sie sich meilenweit von diesen Werten entfernt! In dem Moment, wo sie sich die Außenministerschuhe angezogen haben, haben Sie folgenden Amtseid auf das Deutsche Grundgesetzt geleistet.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (Art. 56 Satz 2 GG)

Wenn man Sie beim Wort nimmt, haben Sie sich mit Ihren Äußerungen eines Meineides schuldig gemacht. Artikel 3 unseres Grundgesetzes schreibt fest:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse,
seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder
politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Denn Sie sind ein Minister unserer Regierung. Damit haben Sie sich dem gesamten Volk gegenüber verpflichtet und nicht, wie als Parteivorsitzender, lediglich ihrer Kapitalklientel. Steuergeschenke für Ihr Spendenfreudiges Klientel haben wir ja gerade erlebt. Die Mehrwertsteuersenkung für gut betuchte Hoteliers kostet uns Steuerzahler 1 Milliarde Euro pro Jahr. Weitere 21 Milliarden Steuersenkungen wollen sie jetzt mit Elan angehen und umsetzen.

Nun reden Sie ja immer das Wachstum dies wieder ausgleichen würde.
Wenn man den Berechnungen der Regierung glauben schenkt, bringen 100.000 neue Arbeitsplätze ca. 2 Milliarden mehr Steuereinnahmen. Um Ihre Steuergeschenke zu finanzieren müssten sie entsprechend 1,1 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen um allein nur auf den Status Quo zurück zu kommen. Dann haben wir allerdings noch keinerlei Wachstum. Nun haben wir aber schon ca. 40 Millionen sozialpflichtige Arbeitsplätze in Deutschland. Um von damals 39 Millionen auf 40 Millionen Arbeitsplätze zu wachsen brauchte Deutschland über 8 Jahre. Antworten, wie sie das machen wollen, bleiben sie ja schuldig!

Ich glaube eher, bevor das mit Ihrer ideologisch verblendeten, immer gestrigen, fabulösen Wachstumsphilosophie erreicht werden kann, sind sie bestimmt schon in der Versenkung verschwunden und die Steuermilliarden sind in die Taschen der Kapitalisten umgeschichtet worden. Der von Ihnen so umsorgte Mittelstand wird dann als Melkkuh die von Ihnen angezettelte Schieflage wiedereinmal bezahlen müssen. Wer beutelt jetzt den Mittelstand Herr Westerwelle? Haben sie denn gar nichts aus der neoliberalen Finanzpolitik gelernt, die unseren Staat durch die Finanzkrise in die Knie zwingt?

Weiterhin hören sie ja nicht auf anzuprangern, das der, der arbeitet mehr haben muss als der, der nicht arbeitet. Dieser Aussage wird auch niemand ernsthaft in Frage stellen. Nur mit dem Unterschied, das niedrigst bezahlte Arbeit als alleinige Referenzgröße völlig ungeeignet ist, wenn die Arbeit ausbeuterisch und würdelos bezahlt wird. Man kann doch nicht schlecht bezahlte Arbeit in prekären Arbeitsverhältnissen, die nicht einmal die Existenz sichern als Referenzgröße für Hartz IV Regelsätze heranziehen. Man kann doch nicht würdelose Umstände als Begründung heranziehen um dann daraus noch unwürdigere Fakten zu schaffen! Das ist, als wenn ich das Pferd von hinten aufzäumen wollte.
Ihre parteipolitische Verweigerung bei der Abschaffung von prekären sittenwidrigen Arbeitsverhältnissen ( z.B. durch Mindestlöhne oder ein bedingungslose Bürgergeld ) lässt ja in Verbindung ihrer jüngsten Aussagen tief blicken.

"Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer."

Solche Sprüche machen, aber Alternativen schuldig bleiben ist Schweißfliegen- Politik die sich auf jeden noch so kleine populistischen Haufen setzt. Hauptsache sie stinken genug und machen Schlagzeilen. Deshalb stellt sich die Frage, ob das eine FDP Strategie zur gesellschaftlichen Teilung unserer Republik ist, die jede Art von Solidargemeinschaft aufkündigt.

In meiner Heimatstadt Hamburg würde man so einen Schwätzer als Typ bezeichnen, der nicht alle Latten am Zaun hat. Ihre heuchlerische Sprücheklopferei wird besonders deutlich, wenn wir uns dem Sachverhalt von arbeitsscheuen Hartz IV Talkgästen nähern. Wie haben sie sich geäußert:

"Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit". Für ihn sei es unerträglich, wenn Arbeitslose in Talk-Shows erklären würden, sie lebten von Hartz IV und würden dennoch "schwarz arbeiten gehen". "Die werden bei uns kein Geld bekommen",

gleichzeitig forderten Sie:

„Härtere Strafen gegen Hartz IV Betroffene. Mit der Festlegung, dass bei "Arbeitsunwilligkeit" der ALG II Regelsatz auf Null sanktioniert werden soll!“

Unerträglich sei es für Sie! Die werden kein Geld bei Ihnen bekommen! Was wollen Sie damit erreichen?
Stimmungsmache, Meinungsmanipulation oder Bewusstseins Verdummung bei Menschen die täglich für einen Hungerlohn arbeiten müssen?

Halten wir einmal fest:

Hartz IV gibt es jetzt seit 5 Jahren, in dieser Zeit wurde immer wieder solche arbeitsscheuen Probanden gefunden, die für eine Talkgage sich im Fernsehen, wie ein Zirkusbär mit Ring durch die Nase, vorführen lassen. Nach meinen Recherchen wurden bei Oliver Geissen, Kerner etc. weniger als 5 Personen ( von Teneriffa Peter bis Arno Dübel ) vorgeführt und quotenmäßig missbraucht.

Weniger als 5 Personen veranlassen einen Spitzenpolitiker, der sie ja gerne sein wollen Herr Westerwelle, dazu, dies als repräsentativ für fast 7 Millionen Hartz IV Betroffene zu unterstellen und aufgrund dessen härtere Strafen für alle anderen Hartz IV Betroffenen gleich mit ordern. Das ist einfach nur lächerlich und verdeutlicht, das sie von der wirklichen Problematik bei Hartz IV absolut keine Ahnung haben!

Chemnitz/Nürnberg – Im ersten Halbjahr 2009 sind einem Bericht zufolge deutlich mehr Missbrauchsfälle bei Hartz IV aufgedeckt und geahndet worden. Die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren sei von rund 82.000 im ersten Halbjahr 2008 auf etwa 87.000 im ersten Halbjahr 2009 angestiegen, berichtet die Chemnitzer "Freien Presse" unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. Das seien gut sechs Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Wie populistisch hierbei mit den Zahlen umgegangen wird, verdeutlicht sich, wenn man sieht das nicht von 87.000 Fällen sondern von 6% mehr als im Vorjahr gesprochen wird. Setzt man die Zahl 87.000 ins Verhältnis zu 7. Millionen Hartz IV Empfänger ergibt sich ein Prozentsatz von 1,24%. Das bedeutet gleichzeitig, das 98,76 % der Hartz IV Empfänger sich korrekt und systemgerecht verhalten. Welcher Bereich unserer Gesellschaft kann mit ähnlich guten Verhaltenswerten auftrumpfen?

Härtere Strafen zu fordern zeigt, das sie bei Hartz IV die Augen verschließen und sich ebenfalls auf den populistischen Zug der Diffamierung setzen denn zum ersten gibt es von Anfang an diese harten Strafen und sie werden sogar, bar jeder Würde und Existenzbedrohung, auch rücksichtslos angewandt.

Zum anderen stellt sich die Frage, was werfen sie eigentlich diesen, aus Ihrer Sicht arbeitsscheuen Menschen, überhaupt vor? Das sie sich, in einem von Ihnen als Politiker geschaffenen SGB II Monsterwerk, die Lücken gesucht haben, die Ihrem Lebensmodell entsprechen? Zwangsarbeit gab es im Dritten Reich, ich dachte davon haben wir uns verabschiedet, oder wollen Sie mit Ihren Forderungen solche Regelungen wieder salonfähig machen und sich gleichzeitig als Hüter dieser Maßnahmen bewerben?

Wer hat denn die Lücken zu vertreten? Sie doch, als Politiker! Wenn dann ein Mitglied unserer Gesellschaft die Lücken ausnutzt ohne dabei straffällig zu werden, wollen sie mit härtesten Sanktionen antworten. Das ist die heuchlerische Umkehrung einer Faktenlage, die sie mit zu verantworten haben, um von

Heute kann ich nur verächtlich den Blick senken, vor so viel Unmenschlichkeit eines Deutschen Politikers. Hartz IV Betroffene sind keine Bittsteller, sonder haben ein im Grundgesetzt der Bundesrepublik festgeschriebenes,

„RECHT auf WÜRDE und SOZIALE UNTERSTÜTZUNG“

und Sie, als Volksvertreter in unserem Parlament, haben die Pflicht dafür zu sorgen, das dieses Recht auch entsprechend umgesetzt wird.

Ich rufe alle Sympathisanten dieser Zeilen auf, zeigt unseren Politikern die sich unsozial und würdelos verhalten die ROTE KARTE, mahnt Sie ab, versteckt euch nicht denn Ihr habt Rechte und die politische Mehrheit. Es geht nicht darum die soziale Hängematte mit Federdaunen zu fordern, sondern es geht um ein bescheidenes aber würdevolles Leben in einem der reichsten Länder der Erde und das geht eben mit 359 Euro Regelleistung nicht.

P.S.
Sie als Marktanbeter sollten doch wissen, das nur nachhaltige Kaufkraft den Markt stabilisiert. Und genau bei dieser Nachhaltigkeit sind alle Hartz IV Betroffenen die stabilsten Konsumenten in Deutschland, denn aufgrund der knappen Mittel findet hier keine persönliche Bereicherung statt, sondern 100 Prozent der ausgeschütteten Milliarden fließen unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf zurück. Der Bundesetat für Hartz IV Regelsätze beträgt 21 Milliarden, allein davon fließen regelmäßig über 2 Milliarden Steuern Jahr für Jahr unmittelbar wieder an den Staat zurück. So etwas nennt man effektives Konjunkturprogramm vom feinsten, Herr Westerwelle. (Eine Leserbeitrag von Peter Ruge HH- den 26.02.2010 Für Reaktionen hier meine E-Mail Adresse: aufschrei@online.de)

Sebastian Bertram( Sozialarbeiter )

Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.