Richtlinie der EU-Kommision: Asylbewerber haben noch in diesem Jahr Anspruch auf Hartz IV Leistungen, wenn das EU Parlament der Kommision zustimmt
Nach Zeitungsberichten der "Bild am Sonntag" sollen noch in diesem Jahr Asylbewerber/innen einen Anspruch auf Hartz IV Leistungen erhalten. Hierzu soll eigens eine Richtlinie im EU Parlament verabschiedet werden. Wird der Vorschlag der EU Kommision im Mai 2009 verabschiedet, so würden Asylbewerber/innen noch in diesem Jahr in Deutschland ALG II Empfänger/innen gleich gestellt werden. Zudem sollen Asylbewerber ab dem sechsten Monat (derzeit zwölf Monate) einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Per Gesetz müsste Deutschland dann eine Gleichbehandlung einführen.
Menschen, die vor Krieg, Hunger und Elend flüchten, wären dann nun mehr nicht mehr Menschen "dritter Klasse" in der Bundesrepublik. So sagte der EU-Abgeordnete Gabi Zimmer (Die Linke): "Das würde die Bedingungen für die Integration von Migranten klar verbessern und europaweit vereinheitlichen. Dabei geht es um armutsfeste soziale Mindeststandards für alle in Europa lebenden Menschen".
Hingegen bläst die CSU in das Horn der Ausländerfeindlichkeit und schürt damit Ängste. Die CSU, die ansonsten immer am Lautesten argumentiert, wenn es um mehr Sanktionen und Verschärfungen gegen Hartz IV-Betroffene geht, sorgt sich nun angeblich um die Gleichbehandlung zwischen Hartz IV Empfängern und Asylbewerbern. So sagte der EU-Abgeordnete Manfred Weber (CSU) gegenüber der "Bild am Sonntag": "Alle Asylbewerber bekommen dann Hartz IV – mit allen Zusatzleistungen. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Asylbewerber die gleichen Leistungen erhält, wie jemand der jahrzehntelang Steuern und Sozialabgaben bezahlt hat." Dass Hartz-IV Empfänger nur mit einem "Hunger-Regelsatz" abgespeist werden, der nicht dem entspricht, was ein Bürger jahrzehntelang an Steuergeldern eingezahlt hat, verschweigt Weber. (05.04.2009)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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