Anhebung der Hartz IV Sätze & Konsumchecks
Anhebung der Hartz IV Regelsätze und Konsumchecks gegen die Finaz- und Wirtschaftskrise. DGB- Vorstandsmitglied Matecki: Mit verbessertem Krisenmanagement gegen Arbeitslosigkeit
Ein „verbessertes Krisenmanagement“ forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin angesichts des Anstiegs der Arbeitslosigkeit.
„Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise verschärft sich weiter, wobei insbesondere Deutschland aufgrund seiner starken Exportabhängigkeit betroffen ist“, sagte Matecki. „Durch die breite Anwendung der Kurzarbeit konnte bisher ein massives Durchschlagen der Krise auf den Arbeitsmarkt verhindert werden, doch mittelfristig wird die Krise nicht allein arbeitsmarktpolitisch entschärft werden können. Deshalb muss jetzt beim politischen Krisenmanagement nachgebessert werden.“
Die Wirkung des Bankenrettungspakets sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben – bis heute gebe es keine Entspannung bei der Kreditversorgung, konstatierte Matecki. „Um den noch immer drohenden Zusammenbruch der deutschen Bankenlandschaft zu verhindern, ist eine Verstaatlichung der ,Not leidenden Banken’ dringend geboten.“ Auch konjunkturpolitisch sollte nachgesteuert werden, etwa durch Aufstockung der gut angenommenen Umweltprämie. „Weitere sehr schnell wirkende Maßnahmen wie die Ausgabe von Konsumschecks und erhöhte Hartz-IV-Sätze können ebenfalls dazu beitragen, die Abwärtsspirale zu durchbrechen“, betonte Matecki. Darüber hinaus sollten die im Konjunkturpaket II enthaltenen öffentlichen Investitionen verstetigt werden. Für sehr wichtig erachtete Matecki eine bessere Abstimmung des europäischen und internationalen Krisenmanagements. „Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft weltweit hat hier eine besondere Verantwortung.“ (28.02.2009)
