Andrea Nahles: Hartz IV ist nicht das Problem

Andrea Nahles: Hartz IV angeblich nicht das Problem

02.06.2017

Die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verkündete auf dem Kirchentag ihre Vorstellung von „mehr Gerechtigkeit.“ Hartz IV sei nicht das Problem, sondern es ginge darum, die Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern. 100.000 öffentlich geförderte Jobs sollten dazu beitragen.

Die Katze ist also mal wieder aus dem Sack. Der angekündigte Fokus der SPD auf „soziale Gerechtigkeit“ erweist sich als alt bekannte Nebelkerze.

Entzug der Grundrechte
Es ist, laut Nahles, kein Problem, Menschen ihrer Grundrechte zu berauben, sie der Willkür der Jobcenter auszusetzen, sie in jede erbärmliche Ausbeutung zu zwingen, und ihnen ansonsten die blanke Existenz zu nehmen.

Existenzminimum und darunter
Es ist für die Arbeitsministerin kein Problem, die Privatsphäre der Betroffenen zu beleuchten, erwachsene Menschen wie kleine Kinder in der autoritären Erziehung zu behandeln. Kein Problem ist es, Menschen, die ihr Leben lang in die Sozialkassen eingezahlt haben, nach einem Jahr in das Existenzminimum zu zwingen.

Armut und Selbstmord
Es ist kein Problem, wenn Kinder in Armut leben, nicht an Klassenfahrten teilnehmen können, abgetragene Kleidung tragen müssen, während ihre Eltern weder ins Kino noch in den Zoo gehen können. Kein Problem ist es, Menschen in psychosomatische wie psychische Krankheiten oder sogar in den Selbstmord zu treiben, ihnen die Freiheit der Berufswahl und des Wohnorts zu nehmen.

Das alles ist für Andrea Nahles kein Problem. Die SPD nennt das „mehr Gerechtigkeit wagen“. (Dr. Utz Anhalt)

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