„Alternative für Deutschland“ gegen Hartz IV?

„Alternative für Deutschland (AfD)“: Eine Partei für Reiche und gegen die Interessen von Arbeitnehmern, Rentnern und Hartz IV-Beziehern

27.05.2013

Seit dem 6. Februar 2013 ringt eine neue rechts-konservative Partei um Öffentlichkeit und Wählerstimmen: Die Euro-kritische „Alternative für Deutschland“, kurz AfD, will zur Bundestagswahl im September antreten. Beim Wählerfang macht es sich die aus dem rechten Flügel der CDU hervorgegangene Partei leicht, indem sie in die ohnehin schon tiefe Kerbe der herrschenden Unsicherheit und Unzufriedenheit mit der Wirtschafts- und Europapolitik der Bundesregierung schlägt. Dementsprechend simpel ist die Botschaft: Der Euro - als Schuld allen Übels - muss weg! Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt dabei jedoch nicht nur die augenscheinlich rechtspopulistischen Tendenzen der Partei und ihres Programms sondern auch, dass vor allem Erwerbslose, Hartz IV-Empfänger und Rentner bei dieser Partei den Kürzeren ziehen.

AfD fischt im rechtsnationales Fahrwasser
In Zeiten der internationalen Wirtschaftskrise mit Bankenrettungsschirmen und Beschlagungen von Banknoten in Zypern zur Tilgung eines EZB-Kredits wächst die Unsicherheit und die Unzufriedenheit vieler Menschen. Da kommt eine neue Partei, die sich genau diesem Thema verschrieben hat, gerade recht – oder vielmehr „rechts“? Die AfD setzt in ihrem Programm weniger auf lösungsorientierte Konzepte als vielmehr auf die Ängste, die derzeit viele Menschen bewegen. Umfragen zufolge stehen die Chancen der Partei damit nicht einmal schlecht. „Infratest dimap“ ermittelte, dass sich 24 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen könnten, die AfD zu wählen. Damit könnte es die Partei in den Bundestag schaffen, wenn auch vermutlich mit einem knappen Wahlergebnis. Neben CDU- und FDP-Wählern unterstützen auch Wählern rechter, mit der Neonazi-Szene verknüpften Parteien wie die NPD, die neue Partei. Nicht zu unterschätzen könnte auch der Anteil sogenannter Protestwähler sein, die eigentlich aus dem linken Lager stammen. Grund genug, sich die Partei und ihr Programm näher anzuschauen und mit dem „Sauberimage“ aufzuräumen!

AfD will Politik auf Kosten von Lohnabhängigen machen
Die AfD ging aus der Partei „Wahlalternative 2013“ hervor, die im vergangenen Jahr von CDU-Mitgliedern aufgrund der Unzufriedenheit mit Merkels Euro-Rettungsschirm gegründet wurde. Dementsprechend ist der Hauptpunkt des Parteiprogramms die Europapolitik beziehungsweise die Anti-Euro-Haltung. „Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen“, heißt es im Programm. Eine Forderung der durchaus auch andere Parteien wie die Linke zustimmen würden. Dabei unterstützt die AfD jedoch die drastischen Kürzungsprogramme im Zuge der Bankenrettungsschirme fordert einen noch drastischeren Sparkurs als Merkel. In der Steuerpolitik plädiert die AfD für „eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das Kirchhof`sche Steuermodell“, bei dem jedoch bei genauer Betrachtung schnell auffällt, dass vor allem die Gutverdiener und Reichen davon profitieren, denn das Modell beinhaltet einen Grenzstufentarif von 15, 20 und 25 Prozent für alle Einkommensklassen. Die Steuereinnahmen, die dem Staat dadurch entgehen, müssten dann an anderer Stelle wieder eingeholt werden.

Eine neue Sparpolitik? Aber wo soll denn gespart werden, liebe AfD? Im Parteiprogramm hält man sich zu diesem Thema lieber bedeckt, so kurz vor der Bundestagswahl. Äußerungen von AfD-Funktionären zufolge sollen die Kürzungen bei Hartz IV-Berechtigten und Beziehern von anderen stattlichen Sozialleistungen erfolgen.

Generell scheinen Erwerbslose und Rentner bei der AfD nicht gerade beliebt zu sein. So unterstützte offenbar der AfD-Parteisprecher, Konrad Adam, 2006 in einer Kolumne der Tageszeitung „Die Welt“ vom 16 Oktober 2006 zum Thema „Wer soll Wählen?“ die zuvor von einem Gastautoren geäußerte Anregung, „den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen“, damit Hartz-IV-Bezieher und andere Sozialleistungsempfänger nicht zu viel Macht über den Staat bekommen. Adam ließ es sich nicht nehmen, in seiner Stellungnahme auf eine Internetseite hinzuweisen, „wo man schon vor Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze unter der bezeichnenden Adresse www.reichimschlaf.de nachlesen konnte, was man tun muss, um auch ohne den Willen zur Arbeit auf öffentliche Kosten ein auskömmliches Leben zu führen“. Eine solche Mentalität gehe auf Kosten von Staat und Stattlichkeit. „Dann muss die Vorstellung vom gemeinen Wohl, ohne das eine Gesellschaft nicht auskommt, verkümmern und verfallen. Der Anspruch, hier und heute gut zu leben, untergräbt den Willen zur Zukunft und zwingt die Politik, dem aktiven, aber schrumpfenden Teil der Bevölkerung zugunsten eines beständig wachsenden, aber unproduktiven Teils immer größere Opfer abzuverlangen.“

Es muss an dieser Stelle vermutlich nicht explizit daraufhin gewiesen werden, dass der AfD-Vorstand und die Parteimitglieder fast ausschließlich aus dem vermögenden Teil der Gesellschaft bestehen: Juristen, Zahnärzte, Unternehmer...(ag)




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