Abwrackprämie bei Hartz IV Bezug abgewrackt
Union hält weiterhin dagegen: Keine Abwrachprämie für Hartz IV Empfänger
Die Union aus CDU und CSU hält weiterhin dagegen: Keine Abwrackprämie für Empfänger des Arbeitslosengeldes II. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Ralf Brauksiepe (CDU) sagte gegenüber der Tageszeitung "Berliner Zeitung": "Ich sehe hier keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf". Zudem würde diese Position von der gesamten CDU/CSU Bundestagsfraktion unterstützt. Die SPD hatte unlängst vorgeschlagen die Gesetzgebungen nocheinmal zu modifizieren, damit auch ALG II Empfänger in den Genuss der Abwrackprämie kommen. Bei eine Blockade der Union wird die SPD kaum Chancen haben eine Gesetzesänderungen durch- zuführen.
Eins ist sicher, nicht viele Hartz IV Betroffene könnten die Abwrackprämie in Anspruch nehmen, da sie nicht über genügend finanzielle Mittel verfügen, um sich ein neues Auto anzuschaffen. Doch in Einzelfällen könnte die Abwrackprämie sehr wohl Familien unterstützen, die beispielsweise ein größeres Auto benötigen, um eine Großfamilie zu versorgen. Zudem wird wieder einmal eine ganze Bevölkerungsgruppe von finanziellen Zuschüssen ausgeschlossen. Allein diese Tatsache ist ein Argument dafür, auch Hartz IV Bezieher von der Umweltprämie profitieren zu lassen.
Insgesamt stellt der Gesetzgeber 2500 Euro zur Verfügung, wenn man sein altes Auto (mindestens 9 Jahre alt) verschrotten läßt, um sich anschließend ein neues Auto zu kaufen. (12.03.2009)
