Keine Änderungen beim Hartz IV Kinderregelsatz
Seit 2008 wird der Kinderzuschlag unbefristet gezahlt. Familien, die sich selbst unterhalten können, aber mit Kindern auf den Hartz IV Bezug angewiesen wären, haben einen Anspruch auf den Kinderzuschlag.
Die Bundesregierung will an den Hartz IV Kinderregelsätzen nichts verändern
Noch am Wochenende forderte die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Neuberechnung der Hartz IV Kinderregelsätze. Ausgangspunkt war das Urteil des Bundessozialgerichtes: Das Gericht hatte geurteilt, dass die Kinderregelsätze verfassungswidrig seien. Dafür erntete von der Leyen heftige Kritik vom Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (SPD), der der Ministerin "Populismus" vorwarf. Schließlich habe er bereits vor einiger Zeit Vorschläge eingereicht, die eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder beinhaltete. Diese Vorschläge wurden u.a. von der CDU im Bundeskabinett abgeschmettert. Es sah ganz so aus, als würde die Bundesregierung bei diesem Thema in die erste spürbare " Wahlkampfphase" treten. Hinzukommend forderten zahlreiche Sozial- und Wohlfahrtsverbände eine deutliche Anhebung der Regelsätze für Kinder.
Einigung auf dem Rücken der Kinder
Doch nun haben sich die beiden Bundesminister "gütlich" geeinigt, wohlgemerkt auf Kosten der Kinder. Am Mittwoch verkündete eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums, dass Ursula von der Leyen und Olaf Scholz zunächst auf eine Datenerhebung warten wollen, die jedoch erst im Jahre 2010 vorliegen wird. Erst zu diesem Zeitpunkt wolle man prüfen, ob die Grundsicherung der Kinder die in Hartz IV Familien leben, bedarfsgerecht ist. Man begnügt sich damit, dass es in diesem Jahr im Rahmen des Konjunkturpaketes eine einmalige Zahlung von 100 Euro geben wird. Zudem sei ja schließlich das Schulbedarfspaket beschlossen und der Kindersatz der sechs bis 13jährigen würde im Sommer auf 246 Euro angepasst werden. Als politisches "Kasperle- Theater" kann man diese "Einigung" bezeichnen. Man wartet eben solange, bis man eh nicht mehr zusammen regiert. (05.02.2009)
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