Enttäuschendes Urteil zu Lasten der Rentner
"Für die Rentnerinnen und Rentner ist es enttäuschend, dass es rechtens sein soll, wenn sie den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung allein zu tragen haben." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Donnerstag in Berlin zu einer entsprechenden Entscheidung des Bundessozialgerichts (Az: B 12 RJ 2/05 R).
Besonders groß sei die Enttäuschung für diejenigen, die im Jahre 2004 gegen die damals von der Bundesregierung mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) eingeführte Regelung Widerspruch eingelegt und auf einen positiven Ausgang
der Musterverfahren gehofft hatten. Zumal mit der höheren Belastung keinerlei Verbesserung bei den Pflegeleistungen verbunden sei.
Die Volkssolidarität warne seit längerer Zeit vor der Anhäufung der Belastungen für Rentnerinnen und Rentner, die zusätzlich zu Renten-Nullrunden aus wachsenden Kosten bei Gesundheit und Pflege entstehen. "Privat zu erbringenden Aufwendungen in diesen Bereichen steigen ständig, ohne dass bei den Renten auch nur ein annähernder Ausgleich dafür erfolgt. Im Gegenteil "gerade durch die Kostenbelastung bei Gesundheit und Pflege wird die Rente real gekürzt", betonte Winkler.
Er erinnerte daran, dass diese Anhäufung der Belastungen im Kontrast zu der Empfehlung des 5. Altenberichts der Bundesregierung stehe. Darin wird betont, bei einem "integrierten Ansatz in der Alterssicherungspolitik" für die Einkommenslage im Alter wichtige und politisch gestaltbare " Entwicklungen zu berücksichtigen, wie insbesondere Höhe und Struktur von Sozialversicherungsleistungen im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit, was aus den laufenden Alterseinkommen (wegen Zuzahlungen, Begrenzungen des Leistungskatalogs u. a. m.) zu finanzieren ist."
Es gehe daher um mehr als um richterliche Entscheidungen. "In der Verantwortung steht die Politik. Statt einer Kürzungspolitik, die Verteilungskonflikte zwischen jung und alt, zwischen Erwerbstätigen und Rentnern anfacht, brauchen wir eine solidarische Lastenverteilung. Dazu gehört ein Konzept für die Alterssicherung, das älteren Menschen eine
überzeugende Perspektive bietet, in Würde und ohne ständige soziale Verunsicherung alt werden zu können. Diese Arbeit leistet die Politik bisher nicht. Es ist aber höchste Zeit, dieses Manko abzubauen", forderte der Präsident der Volkssolidarität. 30.11.06
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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