Hartz IV: Bundespräsident Köhler und ALG I Reform

Mindestlöhne und Kündigungsschutz sind nach der Wahl nicht mehr sicher. FDP und Union verkünden bereits jetzt massive soziale Einschnitte.

Bundespräsident Manfred Köhler schaltet sich in die ALG I Debatte ein. Merkel äußert Kritik

Die Kritik um den Reform- Vorstoß des NRW- Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) beim Arbeitslosengeld I (ALG I) nimmt kein Ende. Nun schaltete sich Bundespräsident Köhler in die Debatte ein. Dieser lehnte bei der Konferenz der Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in Bochum eine Veränderung des ALG I ab und wies die Vorschläge von Rüttgers zurück. Köhler wörtlich "Ich halte nichts von Forderung Rüttgers- nach einer gestaffelten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich gegen Köhler indem sie preis gab, dass "die Vorschläge Rüttgers in der Sache richtig seien" Merkel kritisierte Köhler scharf, indem sie ihm vorwarf, sich "unangemessen" in Debatte eingeschaltet zu haben. Es verbiete durch den Respekt um das Amt eines Bundespräsidenten, eine so "aufgeregte öffentliche Kontroverse auszutragen". so Merkel weiter.

In Dresden, bei dem CDU Parteitag, wird trotz der innerparteilichen Kritik der Vorschlag von Rüttgers eingebracht und zur Abstimmung gebracht.

Rüttgers hatte gefordert, das ALG I an die Einzahlung von Beitragsjahren zu koppeln. Damit würden sich jedoch die ALG- Leistungen für ältere Arbeitnehmer erheblich verschlechtern. sm

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