WASG Berlin: Mindestbedingungen bei Fusion
Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) - in Berlin noch eigenständig aktiv
Redler für verbindliche Mindestbedingungen für Fusion
Zur Zukunft einer neuen linken Partei in Deutschland nach dem WASG-Bundesparteitag erklärt Lucy Redler, neu gewähltes Mitglied des Bundesvorstands der WASG:
Der WASG-Bundesparteitag hat weitere Schritte auf dem Weg der Fusion mit der Linkspartei.PDS vereinbart. Ich bedauere, dass der Bundesparteitag keine verbindlichen inhaltlichen Haltelinien für die Fusion mit der Linkspartei.PDS beschlossen hat. An wichtigen inhaltlichen Fragen forderten die Delegierten des Bundesparteitags jedoch eine Überarbeitung des bisherigen gemeinsamen Programmentwurfs. So wurde unter anderem gefordert, dass sich die neue Partei nicht an Regierungen beteiligen dürfe, die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisieren oder weitere Stellen im öffentlichen Dienst abbauen würde.
Die zeitgleiche Zustimmung der großen Mehrheit des Landesparteitages der Linkspartei.PDS in Berlin zur Fortsetzung der rot-roten Koalition zeigt jedoch, dass diese Forderungen verbindliche Haltelinien im Parteineubildungsprozess sein müssen. Linken Worten müssen auch linke Taten folgen.
Die neue Linke verdient das Adjektiv links nicht, wenn sie sich wie in Berlin an einer Abschaffung des Ladenschlusses beteiligt, die Löhne weiter absenkt, die Mieten durch die Grundsteuer erhöht und darauf verzichtet, die Gewerbesteuer anzuheben.
Ich vertrete im neuen Bundesvorstand die Position, dass sich die neue Partei ein sozialistisches Programm gibt und dass Sozialabbau und Privatisierung auf jeder Ebene ausgeschlossen werden. Die neue Linke darf sich an keiner Regierung beteiligen, die zu unsozialer Politik führt. Wenn diese Bedingung von der Linkspartei.PDS nicht erfüllt wird, werde ich der Fusion im nächsten Jahr nicht zustimmen.
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