Köln: Unter dem Motto "Staatsbürgerschaften sind überflüssig" haben 20 "Überflüssige" am Freitag, den 17. November das Ausländeramt im Bezirksrathaus Köln-Kalk aufgesucht, um dort ihre Pässe zurückzugeben.
Die maskierten AktivistInnen richteten sich mit ihrer Aktion gegen die inhumane Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. So werden derzeit etwa 43.000 Menschen in Deutschland nur geduldet und müssen jederzeit damit rechnen, abgeschoben zu werden; geschätzte eine Million Menschen haben gar keinen legalen Aufenthaltsstatus. Ihr Leben ist geprägt von ständiger Angst, sie haben keinen Zugang zu Schulbildung und ärztlicher Versorgung.
"Wir fordern: Gleiche Rechte für alle!", so eineR der AktivistInnen, „und da Staatsbürgerschaften dem entgegen stehen, geben wir die unsrige hier und heute auf und vernichten unsere Pässe vor den Augen der MitarbeiterInnen des Ausländeramtes."
Die AktivistInnen wollten mit ihrer Aktion auch ihre Solidarität mit den Menschen zum Ausdruck bringen, die tagtäglich unter der entwürdigenden Bürokratie des Ausländeramtes leiden müssen und in ihren Freiheiten massiv eingeschränkt werden.
"Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion, die derzeit in der Innenministerkonferenz geführt wird, geradezu absurd", so eineR der AktivistInnen, "keiner der dort diskutierten Vorschläge ist auch nur annähernd geeignet, die Situation grundlegend zu verbessern. Ganz im Gegenteil: Die deutsche Migrationspolitik setzt weiterhin in erster Linie auf Abschottung und Abschiebung."
Wie bereits viele andere Menschen in ganz Deutschland benutzten die AktivistInnen den Namen der „Überflüssigen“ sowie rote Pullis und weiße Masken als Erkennungszeichen. Die Überflüssigen stehen für den Teil der Menschen auf der Erde, deren Alltag seit jeher aus Erwerbslosigkeit, Armut, Hunger und Krieg besteht. Sie greifen die Barbarei des Kapitalismus an, in dem die Menschen nicht als Menschen, sondern als gesichtsloser auszubeutender Rohstoff behandelt werden und ihre Vielfalt für rassistische Unterdrückung instrumentalisiert wird. (Indy)
Wer oder was sind die Überflüssigen
Bundesweit kommen die "Überflüssigen" immer wieder in die Schlagzeilen. Die Aktionsformen und deren Protagonisten sind sehr unterschiedlich. Die "Überflüssigen" wollen nach eigenen Bekunden auch die sozialen Bedingungen der Menschen verbessern, die noch Arbeit haben; Z.B. besuchten einige "Überflüssige" eine LIDL-Filiale in Berlin, inspizierten, markierten die Regale und das Arbeitsumfeld und stellten die Forderung nach einer sofortigen Verdoppelung der Stundenlöhne aller LIDL-VerkäuferInnen. Als die Polizei wenige Minuten später mit großem Aufgebot vorfuhr, waren die "Überflüssigen" schon wieder weg.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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