WASG: Das soziale Profil des Ministerpräsidenten ist getarnte Umbauinitiative
Der Ministerpräsident von NRW ist auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Er macht sich, glaubt man den Medien, Sorgen um das soziale Profil der Partei und fordert eine Generalrevision von Hartz IV. Aber seine Vorschläge entpuppen sich als Etikettenschwindel und als Einstieg in weiteren neoliberalen Sozialstaatsabbau. Was schlägt er vor?
1. Hartz IV –Empfänger sollen mehr Geld als bisher für die Altersvorsorge zurücklegen dürfen (700 statt 250 Euro pro Lebensjahr). Davon haben nur diejenigen etwas, deren Arbeitseinkommen noch so hoch war, dass man sich privat rentenversichern konnte. Und genau darauf arbeiten alle Vorschläge der CDU hin: Privatisierung der Altersvorsorge statt eines solidarischen Versicherungssystems. Dafür ist man bereit ein bischen Enteignung zurückzunehmen: „Es ist nicht richtig zu sagen, sorgt fürs Alter vor, aber wir nehmen euch das im Notfall wieder weg.“
2. Auch der nächste Vorschlag läuft auf Spaltung der Arbeitnehmer hinaus: „Wer lange einzahlt, bekommt länger etwas“ Die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf maximal 2 Jahre ist an sich schon der blanke Hohn. Aber Landesvater Rüttgers will dies durch Kürzungen bei denjenigen, die nur kurz in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, gegenfinanzieren. Er stößt damit einen Teil noch weiter in materielle Not -vor allem Menschen mit höherem Risiko des Arbeitsplatzverlustes bzw. häufigen Unterbrechungen der Einzahlungen ( z. B. Frauen, geringer Qualifizierte, Junge)
3. Rüttgers will einen zeitlich unbefristeten Kinderzuschlag für Geringverdienende von pauschal 100 Euro einführen. Dies bedeutet im Kern eine dauerhafte Lohnsubventionierung und Förderung eines Niedriglohnsektors im Interesse der Unternehmen. Aber nach unseren Vorstellungen soll das persönliche Arbeitseinkommen zu einem menschenwürdigen Leben und damit auch zur Aufzucht von Kindern ausreichen. Der derzeitige Kinderzuschlag ist so kompliziert gestaltet, dass ihn nur 50 Tausend von 600 Tausend Antragstellenden erhalten. Wenn schon Kombilohn dann wenigstens effektiv, so argumentiert Rüttgers.
Rüttgers argumentiert auf dem Hintergrund der Abwendung vieler WählerInnen von den sog. Volksparteien und dem politischen System: "Kurs-Korrekturen sind dringend nötig, weil die Union die Abstiegsängste von Arbeitnehmern ernst nehmen muss“ Er beweist damit erheblich mehr Realitätssinn als mancher Beitrag über rote Haltelinien und um das Programm unserer neuen Partei. Es spricht Bände über die Verkommenheit der politischen Kaste in diesem Land, dass Rüttgers dabei nur vermeiden will, dass „die CDU auf Dauer nicht mehrheitsfähig" sein könnte. "Daran werden wir arbeiten müssen!" meint der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der WASG, Bernhard Sander.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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