BSG verhandelt über Hartz IV Regelsatz
FDP Politiker fordert weniger Überwachung und Druck auf Hartz IV Bezieher.
Das Bundessozialgericht (BSG) verhandelt über den ALG II Regelsatz
Am 23. November 06 wird das Bundes- Sozialgericht in Kassel über die Frage entscheiden, ob der Arbeitslosengeld II Regelsatz von 345 Euro zu niedrig ist. Mit Hilfe des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) klagt eine arbeitslos- gewordene Frau gegen den viel zu niedrig angesetztes Regelsatz. Sozialverbände und der DGB fordern schon lange eine Anhebung des Grundbedarfs- Satzes.
Die letzte Anhebung des ALG- Regelsatzes gab es im August 2006 für die Hartz IV Empfänger/innen in Ostdeutschland. Allerdings wurde nur eine Ost- Westangleichung vorgenommen. Seit 2 Jahren hat sich der Regelsatz faktisch nicht verändert, obwohl sich sehr wohl die Preise für die Anschaffung von Grundbedarfsmitteln seit dem erhöht haben. Auch im Zuge der Mehrwert- Steuererhöhung stellt sich die Frage, ob der Regelsatz von 345 Euro nicht zu niedrig ist.
6,4 Millionen Menschen bekommen zur Zeit Alg II. Alleinstehende müssen mtl. mit 345 Euro Regelsatz plus der als angemessen betrachteten Warmmiete auskommen, im Schnitt zusammen mit etwa 650 Euro. Der Regelsatz wird aus dem Ausgabeverhalten der unteren 20 % der Verbrauchergruppen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 1998 abgeleitet. Wenn deren Ausgaben für Telefon, Strom, Freizeit usw. wie vorher zu 100 % anerkannt worden wären, hätte der Regelsatz allein deswegen rund 37 Euro höher ausfallen, d.h. 382 Euro betragen müssen.
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