Hartz IV: Neue Schikanen für ALG II Bezieher

Köln. Mit neuen Anforderungen der Kölner Arbeitsgemeinschaft wird versucht, die Erwerbslosen Alg II Bezieher zu schikanieren. Renate J. in Köln ist 60 Jahre alt, Unterzeichnerin der so genannten 58igerVRegelung noch vor der Einführung von Hartz IV, seit 01.01.2005 Hartz IV Betroffene und hat vor drei Wochen Ihre halbjährliche Verlängerungsbescheid von Alg II erhalten.

Als sie heute ihren Briefkasten öffnete und einen dickeren Brief der ArGe Köln erhielt, ahnte sie nichts böses. Doch was sie dann in Händen hielt, verschlug ihr die Sprache. Da wurde sie über neun Seiten aufgefordert Auskünften zu erteilen, die die ArGe längst hatte. So die Frage nach Miete, Nebenkosten, Warmwasser und Heizung. Doch jetzt ging es weiter. Sie wurde aufgefordert, bis zum 26. Oktober folgende weitere Unterlagen einzureichen. 1) Eine Kopie des Sozialversicherungsausweises, 2) eine Kopie der Krankenversicherungskarte, 3) eine Kopie der Geldkarte des Bankinstitutes, 4) Kontoauszüge der letzen drei Monate und last not least sollte sie eine Abbuchungsgenehmigung unterschreiben, in der sie die ArGe bevollmächtigte von ihrem Konto eventuell überbezahlte Zahlungen rückzubuchen.

Renate J. ging daraufhin schnurstracks zur ArGe. Beim Empfangsschalter wusste man von dieser Aktion nichts und meinte, dies müsse eine Sachbearbeiterin wissen. Nach einer längeren Wartezeit (die es in Köln trotz der angeblichen Abschaffung der Wartezeiten wieder gibt) wurde sie dann zu der Sachbearbeiterin herein gerufen. Diese ihr zugewiesene Ansprechperson konnte im Computer nicht feststellen, dass Renate J. gerade vor drei Wochen die Alg II Verlängerung erhalten hatte, ebenso lies sich bei ihr auch nicht feststellen, dass die Hartz IV Bezieherin die 58iger Regelung unterschrieben hatte. Nun meinte die Sachbearbeiterin, dass für die Verlängerung, die ja bereits vorlag, wohl noch Unterlagen gefehlt hätten, daher diese neuerliche Aufforderung. Ansonsten wisse sie auch nicht, warum Renate J. diese ganzen Unterlagen nun vorlegen solle. Sie müsse diese Unterlagen nur einsammeln. Renate J. war etwas eingeschüchtert und gab dann die Krankenversicherungskarte und die Bankkarte zum kopieren. Den Sozialversicherungsausweis wollte sie dann später nachreichen. Was die Kontoauszüge betraf, so kündigte sie der Sachbearbeiterin an, ihr dann 60 Auszüge auf den Schreibtisch legen würde. Dies war der Sachbearbeiterin wohl zu viel und sie gab Renate J. den Rat, sie solle sich an ihr Bankinstitut wenden, dort würde sie eine gesonderten Ausdruck der Kontobewegungen der letzten drei Monate bekommen. Den Abbuchungsauftrag zugunsten der ArGe allerdings wollte Renate J. nicht unterschreiben und bekam dann einen Termin zur weiteren Besprechung nächste Woche bei der ArGe.

Renate J. ging nun anschließend zu ihrer Bank, um die Ausdrucke der Kontoauszüge zu bekommen. Das aber weigerte sich, solche Ausdrucke zu erstellen, da diese auch Daten enthalten hätte, die die ArGe nichts angehen würde. So die Bank.

Renate J. fühlt sich von der ArGe Köln schikaniert. Denn sie kann keinen Sinn darin sehen,. ihre Bankkarte, ihre Krankenkassenkarte in Kopie dort zu lassen. Außerdem sträubt sich alles in ihr, der ArGe eine Einzugsermächtigung zu geben. Warum auch, überbezahlte Gelder können ja rücküberwiesen werden.

Es scheint so zu sein, dass in Köln diese Forderungen an eine zufällig ausgewählte Gruppe von Erwerbslose Alg II Empfänger gestellt wird um weitere Schikanen auszuprobieren. Wie heißt doch das von dem Unternehmensberater Roland Berger ausgegebene Motto in Köln: "der durch mehr und mehr Aufgaben getriebene ArGe Mitarbeiter soll den Druck auf die Erwerbslosen übertragen und diese treiben..." Begrifflichkeiten, die in der Viehwirtschaft beheimatet sind. Erwerbslose als zu treibendes Vieh. Mehr Menschenverachtung kann es wohl kaum noch geben. (Medien- Loewisch)

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