Hartz IV: CDU glaubt den Ärzten nicht
Es geht weiter mit den CDU Diskussionen um ein härteres Vorgehen gegen die, die schon nichts mehr besitzen. Der neueste Clou des internen CDU Arbeitskreises: Hartz IV Empfänger sollen zu BA Amtsärzten gehen, auch wenn eine Krankmeldung vorliegt. Im Wortlaut hört sich das dann so an: "Bei Krankmeldungen gehen alle Sanktionen ins Leere.Unberechtigten Krankschreibungen muss daher durch Einschaltung des medizinischen Dienstes und zwar auch ohne Einwilligung der Hilfebedürftigen Person, gezielt begegnet werden." so im "Internen Papier der CDU Arbeitsgruppe, das gegen-hartz.de im Orginal vorliegt.
Ein weiterer Plan: Keine Rentenzahlungen
Die CDU /CSU will noch als "kleine Zugabe" verhindern, dass Ansprüche auf eine Altersversorgung des Staates ohne Einzahlung in die Rentenkasse entsteht. Freiberufler, Selbstständige und bisherige Sozialhilfebezieher sollen nach den Wünschen der CDU keinen automatischen Anspruch auf Rentenleistungen haben.
Kürzungen per Gesetz. Krankmeldungen am 2. Tag
Kürzungen sollen nach dem Willen der CDU nicht mehr im Ermessen des Sachbearbeiters liegen, der die Situation des ALG Empfängers einigermaßen einschätzen kann, sondern als "Absolut Gesetz" geregelt werden. Nach den Wünschen des Sanktions- Katalogs, sollen auch gänzlich Leistungen auf Null gekürzt werden. Und wenn Hilfebedürftige krank werden, soll die Krankmeldung am zweiten Tag vorliegen. Auf dem Arbeitsmarkt: nach dem 3. Tag, was aufgrund postialischer Zustellung realistisch ist.
Das Thema Krankmeldungen war auch schon im April diesen Jahres ein aktuelles Thema für die CDU: CDU macht Stimmung gegen Hartz IV Betroffene
