CDU will noch härter Hartz IV Empfänger bestrafen
Mindestlöhne und Kündigungsschutz sind nach der Wahl nicht mehr sicher. FDP und Union verkünden bereits jetzt massive soziale Einschnitte.
In den Augen der CDU können Hartz IV Empfänger nicht hart genug bestraft werden. Erst letzte Woche unterbreitete eine CDU unter heftiger Kritik, Hartz IV Empfängern Autos weg zu nehmen. Nun sollen "Arbeitsunwillige" noch härter bestraft werden.
"Wer ein zumutbares Arbeitsangebot ausschlägt, soll nach dem Willen der Union künftig wesentlich härter bestraft werden", so der Wille einer CDU Arbeitsgruppe internen Papiers. Damit jedoch nicht genug, auch der Urlaubsanspruch soll nach dem Willen der CDU gänzlich abgeschafft werden.
In einem Zeitungsbericht der "Financial Times Deutschland", dass ein internes CDu Papier zitiert, heißt es: "Ein Teil der Hilfebezieher erhält Leistungen zu Unrecht. Das muss sich ändern" Aus diesem Grund möchte die CDU Sanktionen deutlich erhöhen und mehr verschärfte Kontrollen durchführen. Konkret möchte die CDU, dass Leistungen bei "Arbeitsunwilligkeit" erst halbiert werden und dann gänzlich gestrichen werden.
Deutliche Kritik gegenüber den CDU- Vorschlägen
Erst letzte Woche hat die SPD derartige Kürzungs- und Sanktionsmittel gegenüber Arbeitslosengeld II Empfängern abgelehnt. "Langzeitarbeitslose sollten nicht dauernd in die Missbrauchsecke gestellt werden", sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Brandner.
Auch die PDS. Linkspartei sieht in den neuerlichen Vorschlägen einen Angriff auf die Menschen, die sowieso nur noch wenig zum Leben haben. "Wiederum fällt der Union nichts weiter ein, als die ohnehin schon harten Lebensbedingungen für Langzeitarbeitslose zu verschärfen. Mit den Vorschlägen wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen. Vielmehr setzt die Union ihren Kampf gegen die Arbeitslosen fort, statt Arbeitslosigkeit mit wirksamen Maßnahmen, wie die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, zurück zu drängen. Dafür könnten die eingesparten Mittel der Bundesagentur für Arbeit von mehr als 9 Milliarden Euro sinnvoll eingesetzt werden."
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