PDS. Linkspartei kritisiert CDU Hartz IV- Pläne
Neue Vorschläge der Union richten sich nur gegen Rentenansprüche und Autos von Arbeitslosen, aber nicht gegen Arbeitslosigkeit, so die PDS. Linkspartei
Zu den heute veröffentlichten Plänen der Union, weitere Einschränkungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger durchsetzen zu wollen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg, Christian Görke:
Die jüngsten Vorschläge der Union, anrechnungsfreie, geringe Nebenverdienste und Ansprüche auf Rentenbeitragszahlungen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern deutlich zu reduzieren, ist ein weiterer Schritt auf dem Irrweg Hartz IV. Wiederum fällt der Union nichts weiter ein, als die ohnehin schon harten Lebensbedingungen für Langzeitarbeitslose zu verschärfen. Mit den Vorschlägen wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen. Vielmehr setzt die Union ihren Kampf gegen die Arbeitslosen fort, statt Arbeitslosigkeit mit wirksamen Maßnahmen, wie die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, zurück zu drängen. Dafür könnten die eingesparten Mittel der Bundesagentur für Arbeit von mehr als 9 Milliarden Euro sinnvoll eingesetzt werden.
Insbesondere der Vorschlag, wonach frühere Sozialhilfebezieher, Freiberufler und Selbstständige keinen Anspruch mehr auf Rentenmindestbeiträge haben sollen, leistet der Altersarmut Vorschub. Auch die vorgeschlagene Mobilitätseinschränkung, nur noch jeder Bedarfsgemeinschaft ein angemessenes Kfz zuzubilligen, verschlechtert gerade in einem Flächenland mit ausgedünntem Personennahverkehr, wie Brandenburg, die Chance, einen Arbeitsplatz zu finden.
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