Ab 1. Januar 2007 verlangt nun die Gebühren- Einzugszentrale (GEZ) ein zusätzliches Entgeld für alle Computer (PC)
Hingegegen der ursprünglichen Pläne sollen nun nach einem Beschluss der ARD Intendanten die Besitzer/innen von Internet-fähigen PCs oder UMTS-Handys GEZ-Gebühren in Höhe von 5,52 Euro pro Monat zahlen.
Hohe Einnahmen 2005
Die GEZ nahm im Jahr 2005 für die Rundfunkanstalten 7,123 Milliarden € ein. Die Kosten für die GEZ selbst betrugen im Jahr 2005 161,9 Mio. € (2,27 % der Gesamterträge). Wer keinen Fernseher und kein Radio hat, wird von diesem Zeitpunkt an die volle Gebühr bezahlen müssen, selbst wenn sein PC über keinen Anschluß für einen Rundfunkempfang verfügt.
Hartz IV und GEZ?
Für Hartz IV Empfänger ändert sich jedoch ersteinmal nichts. Wenn Sie Anspruch auf einen Sozialtarif haben, sind Sie auch weiterhin von der GEZ- Gebühr befreit. Um von der GEZ befreit zu werden, müssen Sie einen entsprechenden Antrag stellen, in Ihrem Bürgerbüro, Rathaus, Sozialamt, Sozialstelle ect. In jedem Bundesland heißt die Behörde entsprechend anders.
GEZ-Protest der Unternehmer
Ab 1. Januar 2007 sollen Unternehmen für ihre internetfähigen Computer oder ihr UMTS-Handy Rundfunkgebühren bei der GEZ bezahlen: pro Betriebsstätte 204,36 Euro im Jahr. Und dies, obwohl kaum ein Unternehmer in der Lage ist, Radio oder TV mit seinem PC im Betrieb zu nutzen! Nach der Neuregelung bittet die GEZ dreifach zur Kasse: 1 x für den privaten Fernseher, 1x für das Radio im Firmenfahrzeug und 1 x für den Computer im Betrieb – in Summe 474,96 Euro.
Die Regelung, die insbesondere Kleinunternehmen unverhältnismäßig trifft, wurde bereits 2004 im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen.
Bereits im Vorfeld hatte der DIHK gegen diese Neuregelung protestiert. Seitdem lässt die IHK-Organisation nichts unversucht, um diesen Beschluss noch zu kippen.
Die IHK Wiesbaden setzt auf Protest und übt diesen mittlerweile im Internet aus.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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