Kommt der Zwangsarbeitsdienst für ALG II Bezieher?
Die aktuelle repressive Diskussion um das Problem Hartz IV geht weiter. Während in Berlin am 3. Juni über 15.000 Hartz Betroffene gegen Hartz IV demonstrierten schlägt der CSU arbeitsmarktpolitische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag Stefan Müller vor, einen „Gemeinschaftsdienstes für Langzeitarbeitslose“ einzurichten.
Gegenüber der BILD- Zeitung sagte dieser in einem Interview: "Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum >>Gemeinschaftsdienst<< melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt – acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag. Wer sich verweigert und nicht erscheint, muss mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen!"
Mit diesem Zwangsdienst für Hartz IV Empfänger möchte Müller die angebliche "Schwarzarbeit" verhindern, die er zum größten Teil bei Hartz IV Empfänger vermutet. Auch gehe Müller davon aus, dass sich Hartz IV Empfänger "dann überlegen werden, ob sie ohne Not Hartz IV beantragen würden."
Opfer werden zu Tätern (unser Kommentar)
Ginge es nach Müller (CSU), so sollen in Zukunft bei steigender Arbeitslosigkeit Kilometerlange Schlangen von Menschen durch die Straßen zum "Gemeinschaftsdienst" maschieren. Bei dieser Diskussion verkehrt sich das Problem Hartz IV ins Absurde. Hartz IV Abhängige werden zu den Schuldigen dieser Nation gemacht. Es wird der Eindruck suggeriert, dass an der Arbeitslosigkeit die Hartz IV Abhängigen selbst schuld seien, denn sie würden alle neben Schwarzarbeit auch Hartz IV beziehen. Kein Wort gegenüber der Gewinnmaximierung der Deutschen Wirtschaft, die diese mit erheblichen Arbeitsplatzeinsparungen vollzieht. Hier werden Opfer zu Tätern gemacht und so wird jegliche Kritik im Keim erstickt. Unfreiwillig ruft Stefan Müller schon jetzt zu Massendemonstrationen auf, denn der organisierte Zwangsarbeitsdienst bringt die Opfer von Hartz IV auf den Straße zusammen. sm
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