Keine Änderungen bei Hartz IV
Der Streit der "Großen Koalition" setzt sich fort. Immerhin hat die Bundesregierung so langsam erkannt, dass die Hartz 4 Repressionsgesetzte gegen erwerbslose Menschen an allen Kanten und Ecken nach sich hingt.
Im Kanzleramt hatten sich am Sonntagabend die Spitzen von CDU und SPD zusammen gefunden, um über Gesetzesänderungen sowie Verbesserungen bei den Hartz IV Gesetzgebungen zu beraten. Das Ergebnis fiel nüchtern aus; Vorerst soll es keine großen Veränderungen und Kürzungen bei Hartz IV geben. Bis zum Sommer sollen jedoch die Hartz IV Gesetze überprüft werden. Danach wird sich dann weiter beraten.
SPD-Chef Beck sagte: "die Regel-Sätze stünden derzeit nicht zur Debatte". Man habe sich aber darauf geeinigt, einzelne Punkte von Hartz IV zu überdenken, um Leistungs-Missbrauch zu erschweren. Die Union will, dass die Arbeitsmartk-Reform komplett überarbeitet wird und einzelne Teile der Union möchten auch Kürzungen vorran treiben. Auch führende Wirtschafts-Experten fordern eine in ihrem Sinne veränderte Situation. Es zeichnen demnach doch weitere Kürzungen und Repressionen gegen Hartz IV Empfänger/innen ab; dass befürchten vorallem Erwerbslosen Initiativen und zahlreiche Beratungsstellen.
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