Hartz IV: Lügt die CDU bei Kostenexplosion ALG II?
Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat Teilen der Union vorgeworfen, dass sie bei der angeblichen Kostenexplosion durch Hartz-IV lügen würde, um weitere Einschnitte bei Leistungen und Rechten von Arbeitslosen durch zusetzen. In einem Bericht des parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres (SPD) vor einer Woche hieß es, die die Kosten wären auch ohne Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (zu ALG 2) genauso stark angestiegen. Berechnungen hätten einen Betrag von 43,5 Milliarden Euro ergeben. Tatsächlich umfassten die staatlichen Mittel für Arbeitslosengeld II und Unterkunft im vergangenen Jahr 44,4 Milliarden Euro. Der geringe Anstieg sei auf die um 1,4 Milliarden Euro höheren Rentenbeiträge zurückzuführen.
Führende Unionspolitiker und Vertreter der kommunalen Verbände betreiben laut dem Erwerbslosen Forum Deutschland ein falsches Spiel und würden Leistungsbezieher als Sündenböcke für die - seit den 90iger Jahren -gescheiterte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verantwortlich machen. Zugleich ruft eine breites aus bundesweiten Netzwerken der Erwerbslosen- und
Sozialprotestinitiativen, Attac, Basisgliederungen von ver.di, Linkspartei/WASG u.a. die Betroffenen dazu auf, bei der bundesweiten Demonstration am 3. Juni in Berlin den Verantwortlichen Politikern ihre Wut zu zeigen und den Protest und für eine Umkehr der derzeitigen Sozialpolitik zu kämpfen.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: "Die mittlerweile unerträglichen Debatte mit dessen ständigen Forderungen nach Leistungsabsenkungen, Niedriglöhnen und Arbeitszeitverlängerungen ist Ausdruck dafür, dass die neoliberalen Konzepte und die Hartz-Gesetzgebungen keine Lösungen für die gegenwärtigen Herausforderungen bieten. Nicht weitere Reformen gegen die Betroffenen seien gefordert, sondern eine, dem enormen Wohlstand unseres Landes, Neuorientierung der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Wir werden notfalls mit Mitteln des zivilen Ungehorsams unseren Forderungen Nachdruck verleihen. Dazu gehört ein menschenwürdiges Grundeinkommen von 500 EUR (in einem ersten Schritt) zuzüglich Kosten der Unterkunft (ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfung), 10 EUR Mindestlohn und eine Arbeitsumverteilung. Bei einem jährlichen Volkseinkommen von 1,7 Billionen EUR ist dies ohne schmerzhafte Einschnitte zu realisieren." (Erwerbslosen Forum)
