Auch Berufstätige können Hartz IV beantragen!

Um einen ALG II-Anspruch zu besitzen, brauchen Sie nicht arbeitslos zu sein. Wenn Sie mit Ihrer Familie insgesamt unter den Bedarfssätzen liegen, erhalten Sie ergänzend zu Ihrem Lohn oder Gehalt ALG II. Welche Bedarfssätze Ihnen und Ihrer Familie zustehen können Sie auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit (www.arbeitsagentur.de) erfahren.

Die exakte Berechnung Ihres ALG II-Anspruchs ist dann wichtig, wenn es um Dinge wie Werbungskosten, Freibetrag für Erwerbstätigkeit oder auch die Anrechnung von Vermögen geht. Bei den Werbungskosten können Sie häufig mehr absetzen als die geringe Pauschale von 15,33 Euro. Z.B. können Sie Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften, Bewerbungskosten, Berufsbekleidung oder Kinderbetreuungskosten geltend machen.

Lassen Sie sich beraten und stellen Sie im Zweifelsfall einen Antrag!
Wenn Sie aus eigenen Mitteln Ihren regelmäßigen Lebensunterhalt bestreiten können, macht zusätzlich unter Umständen trotzdem ein Antrag Sinn. Bestimmte Einmalleistungen werden ebenfalls über das Arbeitslosengeld II bewilligt. Hierzu zählen Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt sowie mehrtägige Klassenfahrten nach den schulrechtlichen Bestimmungen. In diesen Fällen kann das Amt Ihr Einkommen berücksichtigen, das Sie in den kommenden sechs Monaten erzielen werden.

ALG II Antrag stellen!
Wenn Sie demnächst oder schon ALG II beziehen, sollten Sie bei Ihrer Arbeitsagentur bzw. dem Sozialamt nach den Antragsunterlagen und nach einer überschlägigen Berechnung Ihres möglichen Anspruchs fragen. Wenn ein ALG II Antrag danach Aussicht auf Erfolg hat, ist er bei der Familienkasse der Arbeitsagentur zu stellen. Menschen mit Kindern an der Grenze zur ALG 2-Bedürftigkeit sollten im Zweifelsfall einen Antrag stellen.

Arbeitstätig, kein Unterhalt? Unter Umständen können Sie ALG II beantragen!
Hartz IV kann zu Verschlechterungen für Menschen führen, die selbst gar nicht langzeitarbeitslos sind. Arbeitslose Unterhaltsverpflichtete, die bisher von ihrer Arbeitslosenhilfe Unterhalt für von ihnen getrennt lebende Kinder und/oder Partner gezahlt haben, werden dies in Zukunft mit ALG II im Regelfall nicht mehr können und müssen. Der Selbstbehalt von mindestens 730 Euro für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete in Westdeutschland (Ost: 675 Euro, Berliner Tabelle) für einen Alleinstehenden (laut sog. Düsseldorfer Tabelle, bei Erwerbstätigkeit sogar 840 Euro) wird durch das ALG II in aller Regel nicht erreicht. Die Unterhaltsverpflichteten sind nicht zahlungsfähig, die Unterhaltsberechtigten sind die Leidtragenden. Unter Umständen werden sie dadurch selbst bei eigener Erwerbstätigkeit ihrerseits zu ALG II-Empfängern.

Betroffen sind vor allem Alleinerziehende, die von Hartz IV abhängig sind und ihren Kindern, die vom Vater keinen Unterhalt mehr erhalten. Auch wenn der Vater arbeitet, aber mit einer neuen Partnerin zusammenlebt, die Arbeitslosengeld II erhält, wird er nicht mehr Unterhalt zahlen können. Denn sein Einkommen wird bei der Bedarfsberechnung der neuen Partnerin voll angerechnet, er erhält als Mitglied der "Bedarfsgemeinschaft" selbst ALG II und ist nicht mehr zahlungsfähig. Da betroffene Unterhaltsberechtigte bisher in der Regel weder beim Sozialamt noch bei der Arbeitsagentur als Fall geführt werden, müssen sie sich selbst um den ALG II-Antrag bemühen.


Selbstständig & Hartz IV?
Anders als beim Arbeitslosengeld I (ALG I) steht das ALG II auch selbständigen Geringverdienern offen. Als Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit ist ein Betrag anzusetzen, der vom Antragsteller selbst für den Bewilligungsabschnitt von in der Regel 6 Monaten als Betriebseinnahmen geschätzt wird. Die Schätzung soll auf realistischen Erfahrungen der Vergangenheit (z.B. letzter Steuerbescheid) beruhen. Als Betriebsausgaben können Selbstständige pauschal 30% der Betriebseinnahmen absetzen. Höhere notwendige Ausgaben müssen nachgewiesen werden. Selbständige Hartz IV Hilfeempfänger können zusätzlich zu den Absetzbeträgen von Arbeitnehmern (Freibetrag Erwerbstätigkeit, Versicherungspauschale) auch Beiträge in angemessener Höhe zur Alters- und Krankheitsvorsorge gewährt werden, soweit der Selbständige in der gesetzlichen Renten- bzw. Krankenversicherung nicht pflichtversichert ist.

Vermögensfreibeträge Arbeitslosengeld II

1. Grundfreibetrag 200 Euro je Lebensjahr bis max. 13.000 Euro pro Partner
(für vor dem 01.01.1948 Geborene: 520 Euro pro Lebensjahr bis maximal 33.800 Euro)
2. Altersvorsorge, die vor Eintritt in den Ruhestand nicht verwertet werden kann, bis 200 Euro pro Lebensjahr und Partner (maximal 13.000 Euro pro Partner) zuzüglich betrieblicher Altersvorsorge und „Riester- Rente“ im Rahmen der individuellen Höchstfördergrenze
3. Freibetrag für notwendige Anschaffungen 750 Euro pro Mitglied der Bedarfsgemeinschaft
4. Vermögensfreibetrag für minderjährige, bedürftige Kinder jeweils 4.100 Euro. Wer über diesen Freibeträgen liegt, muss den übersteigenden Vermögensanteil erst verbrauchen.


Kinderzuschlag oder Hartz IV?

Wenn Sie minderjährige Kinder haben, die mit bei Ihnen im Haushalt leben und Sie neben dem Kindergeld über eigenes Einkommen oder Vermögen verfügen, haben Sie möglicherweise Anspruch auf den sog. Kinderzuschlag. Dieser soll verhindern, dass Familien nur aufgrund ihrer Kinder auf ALG II angewiesen sind. Sie können also nie sowohl Kinderzuschlag als auch ALG II erhalten. Den Kinderzuschlag erhalten Sie, wenn Sie mit Ihrem Einkommen oder Vermögen Ihren eigenen und den Bedarf Ihres Partners decken können (unterer Grenzwert für das Einkommen und Vermögen der Eltern), aber nicht mehr den vollen Lebensunterhalt Ihrer Kinder. In diesem Fall erhalten Sie maximal 140 Euro pro Kind. Maximal darf Ihr Einkommen eine Höhe haben, das dem (fiktiven) ALG II-Anspruch von Ihnen und Ihrem Partner zuzüglich des maximalen Gesamtkinderzuschlags entspricht (oberer Grenzwert). Der Zuschlag wird gemindert um eigenes Einkommen oder Vermögen des Kindes mit Ausnahme des Kindergeldes und des auf das Kind entfallenden Wohngeldanteils. Soweit das elterliche Einkommen oder Vermögen über den Eigenbedarf der Eltern hinausgeht, mindert es ebenfalls den Kinderzuschlag.

Beispiel

Ehepaar aus Ostdeutschland, ein Partner ist erwerbstätig mit 1.400 Euro Bruttolohn (Netto 1.100 Euro), angemessene Miete 340 Euro. Mit Regelsätzen (596 Euro) und Miete kommt das Paar zunächst nur auf einen ALG II-Bedarf von 936 Euro. Die Ermittlung des gegenzurechnenden Einkommens kann jedoch aufgrund von Freibeträgen zu einem auch deutlichen ALG II-Anspruch führen.
1. Schritt: Bereinigung des Nettoeinkommens um Absetzbeträge:
Nettoeinkommen: 1.100,00 Euro
abzgl. Werbungskosten – 20,00 Euro (pauschal 15,33 Euro, sonst tatsächlich notwendige Werbungskosten)
abzgl. Versicherungen (unabhängig vom tatsächlichen Aufwand) – 30,00 Euro
abzgl. KfZ-Haftpflicht (in tatsächlicher Höhe) – 50,00 Euro
abzgl. Beitrag „Riester-Rente“ (im Rahmen der staatlichen Förderung) – 70,00 Euro
abzgl. Fahrtkosten (0,06 pro Entfernungskilometer pro Arbeitstag) – 60,00 Euro
„Bereinigter Nettolohn“ 870,00 Euro
2. Schritt: Verhältnis von „bereinigtem“ Nettolohn und Bruttolohn ermitteln (Quotient):
870 Euro : 1.400 Euro = 0,6214
3. Schritt: Freibetrag in 3 Stufen vom Bruttolohn ermitteln:
Der Freibetrag wird mit Hilfe des Quotienten in 3 Stufen (0-400 , 400-900, 900 bis 1.500 Euro) mit unterschiedlichen Prozentsätzen ermittelt. Ein Bruttoeinkommen oberhalb von 1.500 Euro erhöht den Freibetrag nicht weiter.
400 Euro x 0,6214 x 15% = 37,28 Euro
500 Euro x 0,6214 x 30% = 93,21 Euro
500 Euro x 0,6214 x 15% = 46,61 Euro
Freibetrag Erwerbstätigkeit: 177,10 Euro
4. Schritt: Vergleich Bedarf gegenüber dem „bereinigten“ Nettolohn abzgl. Freibetrag
ALG II-Bedarf: 936,00 Euro
Anzurechnendes Einkommen (Absetzbeträge u.Freibetrag berücksichtigt) – 692,90 Euro
Das Ehepaar hat einen ALG II-Anspruch von (gerundet) 243,00 Euro.
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