Bei Hartz IV wird weiter eingespart
Drastische Einsparungen und weitere repressive Maßnahmen stehen in nächster Zeit für alle ALG II Leistungsbezieher an. In der öffentlichen Debatte werden neue Kürzungen zur Zeit medial aufgebaut. So wird davon gesprochen, gegen "Hartz 4 Job-verweiger" noch härter vozugehen.
Warmwasserkosten und Strom gehen vom Regelsatz ab
Weitere Kürzungen und eine Absenkung des ALG II Regelsatzes stehen an. So sollen zum Beispiel die Strom-und Warmwasserkosten vom schon niedrigen ALG 2 Regelsatz (von den 345 €) beglichen werden.
Gleichstellung von Homo und Hetero Ehe bzw. Bedarfsgemeinschaft- eine weitere versteckte Kürzung
Alle, die zu zweit zusammen leben, sind eine Bedarfsgemeinschaft: zwei Frauen, zwei Männer, egal ob sie verheiratet sind. (Das liest sich dann so: "Die Arbeitsgruppe sieht außerdem eine Klarstellung vor, nach der homosexuelle Paare bei der Verantwortung füreinander heterosexuellen gleichgestellt werden sollen: Homosexuelle Paare, die zusammenlebten, müssten dann auch ohne Homo-Ehe füreinander einstehen."). Die Beweislast wird umgekehrt, d.h. man soll nun nachweisen, dass man kein Paar ist. Wie dies nachzuweisen sein soll, steht bis dato noch nicht fest.
