CDU macht Stimmung gegen Hartz IV Betroffene
Die CDU plant 50 %vom ALG II bei sog. Arbeitsverweigerung zu kürzen.
Die CDU will weiter repressiv gegen sog. Jobverweigerer vorgehen. Damit will sie Druck auf Betroffene ausüben, jegliche Arbeit anzunehmen und ansonsten das ALG II um 50 % zu kürzen. Bei Krankmeldungen fordert die CDU, dass diese "nicht ohne weiteres hingenommen werden" und entsprechend geprüft werden. In manchen Fällen soll sogar der Mietzuschuss gekürzt werden. Das Recht auf die freie Berufswahl wird somit außer Kraft gesetzt.
Somit suggeriert die CDU, dass es allen Anschein nach nicht darum geht neue Arbeitsplätze zu schaffen, sondern dass es einmal wieder die Hartz IV Betroffenen selbst sind, die nicht arbeiten wollen und die Probleme schaffen.
G.Bertram gegenüber gegen-hartz.de: "Auf die Betroffenen von Hartz IV kommt eine neue repressive Kampagne zu; somit werden die eigentlichen Probleme verschleiert. Während die deutsche Wirtschaft ihre Gewinne weiter ausbaut und in der Welt Export Meister ist, sollen die Erwerbslosen als Nicht- arbeitswillige Menschen 3. Klasse dagestellt werden, die man nur zur Arbeit zwingen müsste. Ein tiefer Schlag gegen alle Hartz IV Betroffene, die mit einem Existenzminimum auskommen müssen!"
Bisher müssen Arbeitslose, die ohne wichtigen Grund eine zumutbare Arbeit ablehnten, mit einer Kürzung des Regelunterhalts um 30 Prozent rechnen.
