Was tun, wenn das ALG II Chaos um sich schlägt?

Was tun bei ALG II

Massive Kürzung bei Menschen mit Behinderungen

Was tun, wenn der Antrag „weg“ ist? Am besten Sie nehmen gleich eine Kopie Ihres Antrages mit in die Arbeitsagentur. Falls Sie keine Kopie haben, nehmen Sie die Zeugin / den Zeugen mit ins Amt, die / der Sie bei der Antragsabgabe begleitet hat. Bestehen Sie darauf, dass der Agenturmitarbeiter am Kundentresen Ihnen schriftlich (mit Datum, Uhrzeit, seinem Namen und Unterschrift) bestätigt, dass der Antrag nicht aufzufinden sei.

Was tun, wenn noch kein Geld auf dem Konto ist? Die Arbeitsagenturen rufen auf, sich Abschläge zu holen. Gehen Sie mit Nachweisen über Ihre Zahlungsverpflichtungen im Monat (Miete, Unterhalt, Versicherungen) zum Amt, notfalls zeigen Sie die letzten Kontoauszüge, wenn Sie durch die Nichtüberweisung des Alg II in die roten Zahlen geraten sind. Fordern Sie einen Abschlag auf alle schon geleisteten und noch zu leistenden Zahlungen in diesem Monat zuzüglich Geld zum Essen. Wenn Sie mit 50 Euro abgespeist werden sollen, verlangen Sie den Vorgesetzten und suchen Sie sich Verbündete in der Warteschlange.

Was tun, wenn noch kein Bescheid eingegangen ist?
Der Bescheid muss in der Regel bis zu vier Wochen nach Antragsabgabe eingegangen sein. Nach spätestens sechs Wochen Wartezeit können Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben, in der Sie den Bescheid mit zweiwöchiger Frist anmahnen und gleichzeitig ankündigen, nach Ablauf einer weiteren Woche Klage beim Sozialgericht zu erheben.

Was tun, wenn die Krankenversicherung schreibt? Wenn Sie einen Alg II-Anspruch haben, sind Sie (pflicht-) krankenversichert. Ist Ihr Antrag „verschollen“ oder haben Sie noch keinen Bescheid, schreiben Sie Ihrer Krankenkasse, wann Sie den Alg II-Antrag eingereicht haben. Haben Sie einen Bescheid, schicken Sie eine Kopie desselben an die Krankenkasse. Die Krankenversicherung hat eine Nachwirkungsfrist von 4 Wochen. In dieser Zeit können Sie also problemlos zum Arzt oder zu medizinischen Maßnahmen gehen. Die Ärzteorganisation NAV Virchow-Bund rechnet damit, dass bundesweit 130.000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz dastehen. Dies betrifft vor allem LebenspartnerInnen, die wegen der PartnerInneneinkommen kein Alg II erhalten oder Kinder von BaFöG-BezieherInnen. Setzen Sie sich mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung und machen Sie die Missstände öffentlich.

Was tun, wenn der Alg II-Bescheid fehlerhaft ist? Legen Sie Widerspruch in zwei Schritten ein!
Erstens: Legen Sie vorsorglich Widerspruch ein und lassen Sie sich Ihren Alg II–Bescheid von der Arbeitsagentur inhaltlich erklären und begründen. Und kündigen Sie anschließend eine unverzügliche Nachlieferung Ihrer Widerspruchsbegründung an. Zweitens: Begründen Sie Ihren Widerspruch mit spezifischen Dingen wie z.B.: Wasserkosten- bzw. pauschaliertem Warmwasserkostenabzug, doppeltem Kindergeldabzug, vergessenem Sozialgeld, Mehrbedarf, fehlendem befristeten Zuschlag etc. und / oder grundgesetzlichen Bedenken. Für alle Bescheide ab 1.1.2005 müssen Sie binnen eines Monats Widerspruch einlegen, da der Bescheid sonst rechtskräftig wird und eventuelle weitergehende Ansprüche sonst verfallen (es sei denn, Sie waren nachweislich schwer krank).

Was tun bei einer „1-Euro-Job“-Zuweisung?
Entgegen der vorherrschenden Stimmung, dass Menschen sich gegen die 1-Euro-Zumutungen nicht wehren könnten, gibt es eine Reihe von Widerstandsmöglichkeiten. Da die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten sich nicht in wenigen Sätzen darstellen lassen, wird hier auf zwei Flugblätter zu diesem Thema verwiesen: www.hartzkampagne.de

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