LINKE: Konjunkturprogramm auch für Arme!
LINKE: Konjunkturprogramm muss die Ärmsten erreichen. Arbeitslose, Rentner und Kinder sollen profitieren
Als völlig unzureichend hat der Spitzenkandidat der LINKEN für den Regionalverband, Jürgen Trenz, das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturprogramm bezeichnet. Die Entlastungen für durchschnittliche Familien seien zu gering, um damit nachhaltig die Wirtschaft zu beleben. Steuerentlastungen seien ein erster sinnvoller Schritt, weitere Entlastungen für Ärmere müssten aber folgen. Im Regionalverband gäbe es eine große Zahl von Personen, die am oder unter dem Existenzminimum leben müssten, keine Steuern zahlten, aber auf jeden Euro extra angewiesen seien.
Für Dagmar Trenz, linke Kandidatin für den Regionalverband, sind die Regelsatzerhöhungen von 60 auf 70 Prozent für kleinere Kinder im Hartz-IV-Bezug völlig unzureichend. Für Jugendliche ab 14 Jahren gäbe es überhaupt keine Erhöhung, obwohl gerade diese Altersgruppe einen Mehrbedarf habe. In beiden Fällen seien die realen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen nicht abgedeckt und damit keine Maßnahme gegen Kinderarmut ergriffen worden. Ganz und gar nicht akzeptabel sei es, dass alle anderen Gruppen von Sozialleistungsbezieherinnen und -beziehern keinerlei zusätzliche Leistungen erhalten sollen. Es liege nun einmal auf der Hand, dass diejenigen, die jetzt schon finanziell auf dem Zahnfleisch gingen, jeden zusätzlichen Euro sofort in den Konsum stecken müssten.
Deshalb sei es im wirtschaftlichen Interesse, so die LINKEN, die Einkommensschwächsten am Konjunkturprogramm teilhaben zu lassen. Unverständlich sei es, dass die Verwaltung des Regionalverbandes zum Konjunkturprogramm offensichtlich keine Meinung habe. Nur so sei zu erklären, dass die Verwaltungsspitze eisern schweige, wenn es auch um die Zukunft des Regionalverbandes gehe. (15.01.2009)
