Platzeck kritisiert Hartz IV Benachteiligung
Hartz IV: Platzeck kritisiert die Benachteiligung von Kindern bei der geplanten Kindergeld- Erhöhung aus ALG II Haushalten
Der brandenburgische Ministerpräsident Mathias Platzeck (SPD) kritisierte in der Samstag-Ausgabe der "Ostsee-Zeitung" die offensichtliche Benachteilgung von Kindern beim Arbeitslosengeld II. Bei der Erhöhung des Kindergelds, so Platzeck, würden Kinder aus sog. Hartz IV Familien benachteiligt. Im Existenzminimumbericht der Bundesregierung wird alle 2 Jahre berechnet, wie sich die Kosten für Ernährung, Kleidung, Hausrat, Miete und Heizung entwickelt haben. Während erwerbstätige Eltern steuerliche Freibeträge geltent machen können, gehen erwerbslose Eltern leer aus.
Die Bundesregierung plant das Kindergeld nun mehr 10 bzw. 16 Euro auf das ALG II anzurechnen. Bei jeder Kindergeld-Erhöhung wird dies auf das ALG II angerechnet.
Platzeck kritisiert diese Planungen und sagte gegenüber der Zeitung: "Ich hätte mir auch eine andere Entscheidung gewünscht. Die SPD hat immer für mehr Geld zugunsten der Kita-Betreuung geworben. Gerade im Interesse ohnehin benachteiligter Kinder." Ob innerhalb der SPD die Planungen neu diskutiert werden, ist noch offen. Wahrscheinlich ist dies aus unserer Sicht jedoch nicht. (20.10.2008)
