Hartz IV Klageflut: 40 neue Sozialrichter
Hartz IV Klageflut: 40 neue Sozialrichter in Berlin
Ungenauigkeiten, Unstimmigkeiten und auch die Ungerechtigkeit der Hartz IV Gesetzgebungen führen dazu, dass bundesweit eine regelrechte Klageflut entstand, die die Sozialgerichte kaum noch bewältigen können. Allein in Berlin sind 30.000 Akten aufgrund der Flut von Klagen an den Sozialgerichten liegen geblieben. Ein Zustand, der sich nur ändern kann, wenn entweder neue Sozialrichter eingestellt werden oder die Gesetzgebungen entscheident verändert werden. Letzterer Punkt wird sich wohl kaum momentan realisieren lassen.
In Berlin kündigte nun die SPD Justizsenatorin Gisela von der Aue im Tagesspiegel an, 40 neue Sozialrichter einzustellen. Gisela von der Aue konnte ihren Unmut über die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit kaum hinter dem Berg halten. So sagte von der Aue im Tagesspiegel, dass die Neueinstellung der Richter vermeidbar gewesen wäre, wenn die "Bundesagentur für Arbeit vernünftig gearbeitet hätte". Derzeit sind 85 Sozialrichter in Berlin tätig. Fast 50.000 Klagen sind aufgrund falscher Bescheide bei den Gerichten anhängig. Auch bei der Neueinstellung der 40 Sozialrichter wird die Klageflut kaum zu bewerkstelligen sein. (22.08.2008)
