Klagewelle: DGB kritisiert Hartz IV Gesetze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisert die Hartz IV Gesetze: Zu undurchsichtig und an dem Lebensalltag vorbei

Aufgrund der wachsenden Klagewelle an den Sozialgerichten kritisert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Hartz IV Arbeitsmarktreform scharf. Die stetig steigende Klagewelle an den Gerichten zeige auf, dass Hartz IV für die Menschen "undurchschaubar" sei und an den Lebensrealtitäten der Betroffenen "vorbei gehe". Der DGB Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, machte deutlich, dass ansgesichts der hohen Erfolgrate der Kläger, ALG II Empfänger unbedingt ihre Bescheide prüfen sollten. Falls es Zweifel gebe, solle man sich juristischen Rat suchen.

In Rheinland-Pfalz sind allein 3000 Klagen aufgrund der Hartz IV Gesetze bei den Sozialgerichten eingegangen. Rund die Hälfte der Klagen wurden zu Gunsten der Arbeitslosengeld II Empfänger beschieden. Auch bundesweit ist ein massiver Anstieg der Klagen zu verzeichnen. Bislang sind 99200 Klagen bei den Sozial- und Landessozialgerichten eingegangen. Auch hier wurden rund 50 Prozent der Klagen zu Gunsten der Kläger entschieden. Am meisten wurde in Berlin geklagt. (10.08.2008)


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