DGB Analyse zur Finanzkrise des Sozialstaates
DGB-Analyse: Auswege aus der Finanzierungsklemme des Sozialstaats
Mit Mittelkürzungen und Leistungsverschlechterungen soll die Finanzkrise des Sozialstaats gemeistert werde. Lösen konnten diese Maßnahmen die sozialen Probleme nicht. Diese wurden nur verschoben oder haben sich sogar verschärft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat das Finanzierungssystem analysiert. Er zeigt Lösungsansätze für eine sozial gerechtere, Arbeitsplatz sichernde, nachhaltige und konfliktärmere Finanzierung des Sozialstaats.
Im Rahmen des Projektes Trendwende durchleuchtete der DGB die bekannten Finanzwege und überprüfte die Alternativen. Die Ergebnisse der Analyse sind eindeutig. Eine sozial gerechtere, Arbeitsplatz sichernde, nachhaltige und konfliktärmere Finanzierung ist möglich.
Das bisherige System sei "sozial- und ordnungspolitisch fragwürdig". Denn erhebliche gesamtgesellschaftliche Aufgaben würden über die Beiträge zum Sozialsystem finanziert, so der DGB. Kämen diese Aufgaben zu einem größeren Teil aus Steuereinnahmen, könnten die Beitragszahler entlastet werden
Anreize zur Erosion der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung müssten gestoppt werden. Denn Minijobs und Kombilöhne sorgten nur für „Drehtüreffekte“ und zunehmende Prekarisierung. Ein erstes Mittel dagegen sei der gewerkschaftliche Mindestlohn. Als Zielperspektive schlägt die Studie ein integriertes Steuer- und Abgabensystem vor. „Es gibt Umsteuerungsbedarf, um soziale Sicherheit zukunftsfest zu finanzieren“, schreibt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer im Vorwort der Studie. "Das weitere Nachdenken über bessere Lösungen muss also nicht dort enden, wo aktuelle parlamentarische Mehrheiten sich taub stellen". (DGB, 07.08.2008)
