Mehr Wohngeld im Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung einer Anhebung des Wohngeldes zugestimmt. Ab 1.Januar 2008 gibt es nun maximal 142 Euro Wohngeld im Monat
Lange hat es gedauert, bis die Koalition aus SPD und Union eine Erhöhung des Wohngeldes geschafft haben. Ab dem 1.Januar 2008 gibt es nun 142 Euro, anstatt 90 Euro. Letzte Instanz ist nun der Bundesrat, der einer Anhebung des Wohngeldes zustimmen muss. Rund 800.000 Menschen sind von dieser Neuerung betroffen. Das Wohngeld soll beispielsweise verhindern, dass Arbeitnehmer mit zu geringem Einkommen in die Hartz IV Falle rutschen.
Wird das neue Wohngeld noch gestoppt?
Die Erhöhung des Wohngeldes könnte noch in Gefahr sein. Denn der Bundesrat muss der Anhebung noch zustimmen. Einziges Hindernis im Bundesrat könnte das "Nein" aus dem Bundesland Schleswig-Holstein sein. Dessen Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) sagte gegenüber dem RBB: "Womit wir nicht einverstanden sind, das ist die Verteilung der Kosten für die Unterkunft zwischen den Kommunen und dem Bund." In diesem Punkt hatten der Bund und die Länder einen Kompromiss ausgehandelt. Dabei geht es Wiegard um den Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft (Unterkunfts- und Heizkosten von ALG II Empfängern).
Es wurde vereinbart, dass diese Formel nicht - wie ursprünglich festgelegt - 2011 überprüft, sondern für die kommenden Jahre festgeschrieben wird. Dies bedeutet insbesondere, dass der Bund nicht automatisch an den Preissteigerungen der Energiekonzerne beteiligt wird. Der Bund wird nur dann beteiligt, wenn die Anzahl der Hartz IV Haushalte steigt. Das Bundesland Schleswig-Holstein hat nun Angst vor den massiv steigenden Heizkosten. Ob der Wohngeld Kompromiss nun doch noch in letzter Minute gestoppt wird, ist als unwahrscheinlich zu betrachten. Stichworte: Wohngeld, Heizkosten, Wohngeld Erhöhung, Hartz IV. (28.06.2008)
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