Hartz IV Rechtsanspruch auf Schulbildung gefordert

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz fordert einen Rechtsanspruch auf einen Schulabschluss. Die CDU zeigt sich uneinsichtig.

Der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) fordert einen Rechtsanspruch auf einen Schulabschluss für ALG II Betroffene. Scholz plädierte dafür, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) zukünftig garantieren muss, dass Erwerbslose zumindestens ihren Hauptschulabschluss (HSA) absolvieren können. Der Schulabschluss soll nach Meinung des Bundesarbeitsminister rechtlich garantiert sein.

Doch von Seiten des Koalitionspartners hagelte es heftige Kritik und Ablehnung. Gegenüber der Tageszeitung Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) sagte der CDU Politiker Michael Fuchs: "Das kann sich die SPD abschminken!". Fuchs lehnt den Verstoß des Arbeitsministers Scholz ab, da dieser erhöhte Kosten für Bürger und Unternehmen in Form von Steuern fürchte. Nach Ansicht des CDU Politikers sei die Bundesagentur für Arbeit nicht für die Bildungspolitik zuständig.

Fuchs zeigt sich engstürnig. Die BA ist jedoch dafür zuständig Erwerbslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu gehören auch Weiterbildungen, die einen Jobeinstieg erleichtern. (24.06.2008)