Hartz IV: ARGE veröffentlicht Zielwerte für 2008
In Reaktion auf die Forderung der “Unabhängigen Sozialberatung“ vom 6. Juni auf Herausgabe der bislang geheimen Zielvereinbarungen der ARGE Bochum hat die ARGE nun eine Übersicht der lokalen Zielwerte für 2008 ins Netz gestellt. Ob diese Veröffentlichung den Anforderungen des Informationsfreiheitsgesetzes genügt wird allerdings bezweifelt.
Kernaussage der Veröffentlichung ist der Satz: “Die passiven Leistungen sind um 4,4% gegenüber dem Vorjahr zu senken.“ Gemeint sind damit die Leistungen zur Existenzsicherung der Betroffenen. Bislang ist nicht erkennbar, dass die Anzahl der ALG II – und Sozialgeldabhängigen im entsprechenden Rahmen sinkt. Allerdings wird angegeben, dass auch die Sanktionsbeträge zur angestrebten Kürzung beitragen. Hier ist die „Unabhängige Sozialberatung“ bemüht zu erreichen, dass durch erteilte Sanktionen nicht das physische Existenzminimum der Menschen beeinträchtigt wird. Verhungern lassen ist grundgesetzlich verboten! Die Betroffenen sind ggf. deutlich und verständlich auf die Möglichkeit von Gutscheinen für die dringlichsten Bedarfe hinzuweisen. Auch darf auf keinen Fall das Risiko von Wohnungslosigkeit herbeigeführt werden.
Positiv zu werten ist , dass die ARGE Bochum offensichtlich noch höhere Kürzungswünsche der Bundesagentur für Arbeit teilweise abwehren konnte. (i.A. Norbert Hermann, Unabhängige Sozialberatung Bochum, 22.06.2008)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
Wird geladen ...
