800 Studierende ziehen durch Frankfurter Innenstadt. Spontane Proteste am Vorabend des Gerichtsurteils
Frankfurt. Nachdem es heute an den beiden größten Frankfurter Hochschulen zu Vollversammlungen gekommen war, zogen rund 800 Studierenden spontan durch die Frankfurter Innenstadt. Hauptforderungen der Demonstranten war die sofortige Abschaffung der hessischen Studiengebühren und die Abwahl Roland Kochs. "Roland Koch muss weg". Mit diesem Slogan machten sie auf das undemokratische Handeln Kochs deutlich. Dieser hatte erst zwei Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Abschaffung der hessischen Gebühren, auf einen Formfehler hingewiesen. Bereits am Freitag war es in anderen hessischen Hochschulstädten zu Protesten gekommen. Auch die Proteste verliefen friedlich.
Zu der heutigen Demonstration der Frankfurter Studierenden erklärt André Schnepper, Sprecher des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren:"Die letzte Woche hat einmal mehr verdeutlicht, dass Studierende nur dann ernst genommen werden, wenn sie lautstark für ihre Interesse eintreten. Dies haben sie am heutigen Tag eindrucksvoll getan. Egal wie die Richter morgen entscheiden, Studiengebühren müssen auf politischem Wege zurückgenommen werden. Um diese Forderung zu unterstreichen, sind die Studierenden bereits heute vor der Entscheidung des Staatsgerichtshofes ein deutliches Zeichen gegen die Gebühren zu setzen. Der heutige Tag zeigt, dass die hessischen Studierenden nicht eher ruhen werden, bis Studiengebühren in Hessen abgeschafft sind. Die positive Rückmeldung seitens der Bürgerinnen und Bürger verdeutlicht, dass die Mehrheit der Bevölkerungen hinter den Studierenden steht."
Während der Demonstration wurde von den anwesenden Polizeibeamten Kritik an dem Umfang des Polizeieinsatzes geäußert. Diesen kritisiert auch der Sprecher des ABS: "Das Polizeiaufgebot war wieder einmal mehr als übertrieben. Es nicht nachzuvollziehen, warum gegen friedliche Studierende sogar Einsatzkräfte aus Rheinland-Pfalz mobilisiert werden. Roland Koch schadet mit seinem Handeln vor allem sich selbst." (PM ABS; 10.06.2008)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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