Weil die SPD in den Umfragewerten immer weiter absackt, wollen die Grünen neue Koalitionswege gehen. Die Grünen beschließen auf dem kleinen Bundesparteitag in Berlin, dass alles offen sei
"Grün wirkt" stand es einst auf den Wahlplakaten der Grünen. Doch das Wirken ist in nächster Zeit erst einmal vom Tisch. Durch die Eskapaden in der Sozialpolitik (Stichwort Hartz IV) des potenziellen Koalitionspartners SPD sehen sich die Grünen gezwungen neue mögliche Koalitionen einzugehen. Für den Wahlkampf der Grünen bedeutet dies, sich vorerst nicht fest zu legen.
Auf dem "kleinen Bundesparteitag" der Grünen in Berlin bezog der Grünen Vorsitzende Reinhard Bütikofer, dass die Lage der SPD "schlicht als schlimm" zu bezeichnen sei. Bütikofer appelierte an die Deligierten der Partei, dass "unser Projekt grün, und nicht Bindestrich-grün" ist. Jede Option sei nun Recht, nach dem Wahlausgang Bündnisse einzugehen. Damit positionierte sich die grüne Partei eindeutig dafür, dass nicht eindeutig sei. Dieser Spagat ist eine Tendenz, der durch den Wahlausgang der Hamburger Bürgerschaftswahl ausging. Dort scheint es eine geführte Bürgerschaft aus CDU und Grünen zu geben. Dennoch betonte man auf dem Parteitag, dass grundsätzliche ökologische Ziele nicht aus den Augen gelassen werden dürfen. Um dies zu verdeutlichen gab es auch noch einmal einen kräftigen Seitenhieb gegenüber der Bundeskanzlerin Angela Merkel. So sagte Grünen Fraktionschef Fritz Kuhn, dass Merkel Ökologie nur sonntags "predigen" würde. Dies gelte auch für den Bereich soziale Gerechtigkeit.
Ob es einen weg für Rot-Rot-Grün geben könnte, scheint eher unbedeutet für die Deligierten der Partei zu sein. Klare Stellungennahmen gab es nur in Bezug auf die SPD. Solange die SPD schwach ist, wolle man sich alles offen halten. So "offen", dass auch die CDU nun klarer möglicher Koalitionspartner gilt. Ob mit der CDU eine "sozialere" Politik betrieben werden kann, ist indess mehr als fraglich. Unter Rot-Grün wurde auch die Agenda 2010 eingeführt, die zu dem heutigen Hartz IV Drama geführt hatte. (05.04.2008)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
Wird geladen ...
