Linke kritisieren Hartz IV Jubel
Fünf Jahre Agenda 2010 & Hartz IV. Deutliche Kritik der Partei "Die Linke"
Hatten sich die Arbeitsagenturen zeitweise mit Sanktionen noch zurückgehalten, sind diese in 2007 um 58 Prozent auf 138.700 gestiegen. Dahinter verbergen sich vor allem Kürzungen bis zur völligen Streichung der Zuwendungen an Hartz-IV-Betroffene!
Wenn die schwarz –rote Bundesregierung und die Arbeitgeberverbände jeden Monat die "wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" bejubeln und dies als konjunkturellen Silberstreif am Horizont deuten, so ist das letztendlich „eine Fata Morgana“. Da hilft auch kein Gesundbeten – die Fakten in diesem Land sprechen eine andere Sprache
Zwar sind offiziell mehr Menschen in Arbeit als je zuvor. Aber die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 haben bewusst zur Ersetzung von Vollzeitarbeitsplätzen durch Leiharbeit, Minijobs und 1-Euro-Jobs geführt. Über zwei Millionen Menschen haben mindestens einen Zweitjob, weil sie von einem allein nicht mehr leben können. Bereits jeder vierte in Deutschland ist laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft von Armut bedroht – ein Ende ist nicht abzusehen! Dazu kommen Kinderarmut, Altersmut, Zweiklassenmedizin und steigende Verbraucherinsolvenzen.
Ausgerechnet unser Parteivorstand schickte sich an, der SPD den Steigbügelhalter für künftige Regierungskoalitionen zu machen. Ohne jede Vorbedingung wollte DIE Linke in Hessen die SPD-Chefin Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen. Unser Vorsitzender Gregor Gysi verzichtete sogar ausdrücklich auf eine Distanzierung Ypsilantis von Hartz IV und forderte lediglich "dass Hartz IV so großzügig ausgelegt müsse wie möglich". "Die Linke" hatte sich auf ihrem Gründungsparteitag noch ausdrücklich gegen Hartz IV ausgesprochen. Jetzt verabschiedet sich unsere Führung offen davon. Ein Teil unserer Partei – die vormalige WASG - hat insbesondere in Westdeutschland Ihre Wurzeln in der Bewegung der Montagsdemonstrationen – Sie entstand als Antwort auf Schröders Agenda 2010 und Hartz IV. Wenn Die Linke jetzt der SPD aus der Krise helfen will, dann hätten die vormaligen WASG- Mitglieder ja gleich Mitglied in der SPD bleiben können! (27.03.2008, ASG Sachsen – DIE LINKE)
