Nachgelagerte Studiengebühren sind auch Gebühren. Vorschlag der Hamburger CDU alles andere als sozial
Nun ist es offiziell. CDU und Grüne in Hamburg beginnen in Kürze die ersten Koalitionsgespräche. Vieles deutet also auf Schwarz-Grün in der Hansestadt hin. Und dies obwohl die beiden Parteien gerade beim Thema Studiengebühren in der Vergangenheit konträre Vorstellungen vertreten haben. Während die CDU im Wahlkampf die Einführung der Gebühren, die sie in der nun abgelaufenen Legislaturperiode selbst eingeführt hatte, vehement verteidigte, sprachen sich die Grünen für deren Wiederabschaffung aus.
Um den Grünen dennoch eine Koalition schmackhaft zu machen, kommt nun aus den Reihen der Hamburger CDU der Vorstoß, die Gebühren zukünftig nicht während des Studiums zu erheben, sondern sie nachzulagern. Dies, so verschiedene Vertreter der dortigen CDU, sei sozial verträglich.
"Das Gegenteil ist der Fall", widerspricht André Schnepper, Bundesgeschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) entschieden. "Die Idee der nachlaufenden Gebühren ist nicht neu. Insbesondere das Beispiel Australien zeigt jedoch, dass auch diese Form der Gebühren im höchsten Maße sozial selektiv sind.“"
Das Australische Modell sieht vor, dass diejenigen Studierenden, die die Gebühren nicht sofort entrichten können, diese nach dem Studium bei erreichen einer gewissen Einkommensgrenze, bezahlen müssen. Die Einkommensgrenze liegt derzeit bei rund 1.500 Euro brutto im Monat. Während des Studiums werden die Gebühren mit der Inflation verzinst, damit es nicht zu sogenannten Mitnahmeeffekten kommt. Um eben solche Mitnahmeeffekte zu minimieren, erhalten die Sofortzahler des Weiteren einen Gebührennachlass in Höhe von 20 Prozent.
Im Endeffekt zahlen die Menschen aus finanzschwächerem Elternhaus deutlich mehr für ihr Studium als Menschen aus den finanziell besser gestellten Schichten, zieht René Held von der ABS-Geschäftsführung ein Fazit. Insgesamt jedoch besteht bei nur noch 40 % der Studienplätze in Australien die Möglichkeit die Gebühren nach dem Studium zu entrichten. Diese sogenannten HECS-Studienplätze sind dabei allerdings keineswegs für Menschen aus ärmeren Schichten reserviert.
Die Praxis in Australien zeigt, dass diese Plätze lieber an Sofortzahler vergeben werden, da die Hochschulen in diesem Falle die Gelder umgehend erhalten., so René Held weiter. Darüber hinaus werden gerade Frauen, die noch immer deutlich weniger als Männer verdienen, durch das vorgeschlagene Gebührenmodell massiv benachteiligt.“
So kommt eine australische Hochrechnung zu dem Schluss, dass bei einer angenommenen Verschuldung von 20.000 australischen Dollar (AUD) Männer im Durchschnitt 17 Jahre, Frauen hingegen 51 Jahre lang ihre HECS-Schulden zurückzahlen müssen. Insgesamt betrachtet, sind nachgelagerte Studiengebühren keine Verbesserung zu dem derzeitigen Hamburger Modell, macht Schnepper die Position des ABS deutlich. Auch ein solches Modell ist ein klarer Verstoß gegen den UN-Sozialpakt und verletzt das dort festgeschriebene Recht auf Bildung. (PM, ABS, 17.03.2008)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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