Die CDU will das Kindergeld ab dem 1. Januar 2009 erhöhen. Die Bundeskanzlerin spricht von "unbedingter Notwendigkeit" Streit in der Koalition.
Trotz der Kritik des Koalitionspartners SPD hält die CDU an der Forderung fest, das Kindergeld ab Anfang 2009 zu erhöhen. Bislang wurde in der Koalition beschlossen, dass eine Erhöhung erst Anfang 2010 statt finden sollte. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte jedoch am Montag bei einer CDU Präsidiumssitzung in Hamburg, dass "gerade angesichts ansteigender Lebenshaltungskosten dies von unbedingter Notwendigkeit ist." Die Erhöhung des Kindergeldes beruht auf der beschlossenen "Hamburger Erklärung" der Union. Was sich in höheren Steuerfreibeträgen für die Familien deutlich macht, die mehr als 62 000 Euro verdienen, "müsse den anderen Familien in Form eines höheren Kindergeldes gegeben werden", sagte Merkel bei der Sitzung.
Die SPD kritisierte die Diskussion um einer Kindergeld Erhöhung der CDU, da diese kurz vor den Hamburger Bürgerschaftswahl beschlossen wurde. Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schlägt vor, das Kindergeld erst ab 2010 zu erhöhen um dafür das gewonnene Geld dafür zu nutzen, um die Kinderbetreuung, die frühkindliche Bildung oder in eine Schulspeisen zu investieren. Dieser Vorschlag wird von der Union entschieden zurück gewiesen. Dahinter verberge sich angeblich "ein Familienbild, das wir nicht teilen“, so die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Menschen könnten "mit dem Geld ihren Kindern das Notwendige zukommen zu lassen."
Kritik an dem Streit der Bundesregierung kommt aus den Reihen der LINKEN. So sagte Rosemarie Hein: "Statt etwas gegen Kinderarmut zu tun, blockieren sich SPD und CDU seit Monaten wechselseitig. Der Hickhack in der Großen Koalition um Maßnahmen gegen Kinderarmut und die Profilierungsversuche im Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder sind unerträglich." Die Partei fordere deshalb, dass Beides umgesetzt werden sollte, "um gegen die grassierende Kinderarmut in Deutschland " vorzugehen.
Wie viel mehr Kindergeld soll es geben?
Dass das Kindergeld erhöht wird, steht schon heute fest. Nur wann diese Erhöhung statt finden wird, ist nach der heutigen Kanzlerin- Erklärung und der darauf folgenden Kritik des Koalitionspartners SPD noch nicht sicher. Über die konkrete Erhöhung wollen sich die Koalitionspartner im Herbst diesen Jahres einigen. Einiges spricht dafür, dass es eine Erhöhung von gerade einmal zehn Euro geben wird. Der derzeitige Kindergeld Satz liegt bei einem bis drei Kind(ern) bei monatlich 154 Euro (neu 164 Euro). Für jedes weitere Kind 179 Euro (neu 189 Euro). Bei dem neuen Kindergeldsatz müssen demnach immer zehn Euro monatlich zu gerechnet werden. Wahrscheinlich ist es sogar, dass das Kindergeld künftig auch bereits ab dem zweiten Kind neu gestaffelt wird. Dies ist u.a. eine Forderung der Bundesfamilien Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). (11.02.2008)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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