Änderung von Hartz IV gefordert
Anhörung im Bundestag zu Hartz IV Sanktionen
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen fordert eine "Generalüberprüfung" von Hartz IV
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), forderte in einem Interview mit dem Boulevard-Blatt "Bild" eine Generalüberprüfung der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Seiner Ansicht nach wäre die Grundidee von Hartz IV "richtig", aber die Umsetzung der Gesetze wäre "grotten-schlecht" vollzogen worden. Ein Zeichen für die schlechte Umsetzung sei für den CDU Politiker das neuerliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte festgestellt, dass die Arbeitsmarktreform in Teilen gegen die Verfassung verstößt. Hierbei wurde jedoch nicht die Ungerechtigkeit der Hartz IV Reform gemeint, sondern die Aufteilung in der Verwaltung. Die Bundesregierung ist nun dazu aufgefordert, bis zum Jahre 2010 eine Neuregelung zu finden.
Für Jürgen Rüttgers sei dies der richtige Anlass, die Arbeitsmarktreform gründlich zu überprüfen. Er fordert damit jedoch keine grundlegenden Verbesserungen für Arbeitslosengeld II Empfänger, sondern eine Verwaltungsreform, um "das System wieder einfacher und überschaubarer" zu machen. Für Rüttgers sei klar, dass die Kommunen die Verwaltung übernommen sollten. Die Kommunen wüßten "am Besten", wer welche Leistungen benötigt.
