Die Linke fordert 435 Euro Hartz IV Regelsatz
Die Linke
Die Bundesfraktion der Partei "Die Linke" fordert 435 Euro Arbeitslosengeld II
In die anhaltene Diskussion um eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes schaltet sich nun auch die Bundesfraktion der Linken (ehemals PDS) ein. Nach Angaben der Partei will die Linke kurzfristig erreichen, dass die Regelsätze der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II (ALG II) von 347 Euro auf 435 Euro im Monat erhöht werden soll. Hartz IV würde derzeit nicht ausreichen, "um die notwendigen Bedarfe der Berechtigten zu decken".
Die Regelsatzangleichung soll, so heißt es in einem Antrag der Bundespartei, sich nicht mehr an der Rentenanpassung orientieren, sondern an den steigenden Lebensunterhaltskosten. Ferner fordert "Die Linke", dass Schülern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres jeweils zu Beginn eines Schulhalbjahres Leistungen in Höhe von 20 Prozent der für Schüler maßgeblichen Regelleistung zur Beschaffung von besonderen Lernmitteln erhalten.
In wie fern der Antrag erfolg haben wird, ist schon jetzt zu beantworten. Die Koalition aus SPD/CDU signalisiert schon jetzt, dass eine solche Umsetzung kaum erlassen wird. Vielmehr ist zu erkennen, dass die Linke von ihrem Hauptanliegen, "Hartz IV abzuschaffen" abgerückt ist und nun sozialpolitische Vorschläge unterbreitet, die sich auf die Arbeitsmarktreform Hartz IV beziehen. (13.11.07)
