Hartz IV -Plattform empört: 1 1/4 Jahr nach Kritik des Datenschutzbeauftragten weiterhin “Abstempelung“ von Antragstellern gegen den Sozialdatenschutz
“Wir sind empört, mit welcher Missachtung des Datenschutzes die Wiesbadener Sozialbehörde auch noch mehr als 1 1/4 Jahr nach der Kritik des Hessischen Datenschutzbeauftragten Dr. Robert Piendl mit der Diskretionspflicht zum Schutz ihrer “Kunden“ umgeht“, erklärte Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Hartz4-Plattform. Der Bürgerinitiative zur Unterstützung von Arbeitslosen liegen erneut – wie bereits im vergangenen Jahr – aktuelle Schreiben der Behörde vor, die den Adressaten als Empfänger von Sozialhilfe outen. Die unmissverständliche und indiskrete Absenderkennung im Sichtfenster der Amtspost lautet: “Grundsicherungsstelle“. Dieses Vorgehen läuft allen Forderungen des Datenschutzbeauftragten zuwieder, der in der Frankfurter Rundschau vom 19. Juli 2006 erklärt hatte, dass von den Datenschützern gerade noch der Absender Amt für Soziale Arbeit“ akzeptiert würde und eventuell noch die Organisationsziffer, “weil damit nur Insider etwas anfangen können.“ “Wir sind erschrocken“, so Brigitte Vallenthin, “wie Kritik und Mühen für einen gangbaren Kompromiss des Datenschützers in der Sozialbehörde in den Wind geschlagen werden.“ Der hatte sich in dieser Sache letztes Jahr nämlich extra ins Sozialamt begeben, um Klärung herbei zu führen und Einigung zu erzielen.“
“Wir hatten gehofft, dass der neue Amtschef und zugleich SPD-Vorsitzende des Unterbezirks Wiesbaden, Arno Gossmann, seine soziale Verpflichtung ernster nehmen würde als sein Vorgänger, Wolgang Hessenauer, der ebenfalls der SPD angehört“, bedauert Vallenthin diese Entwicklung. Hessenauer hatte seinerzeit die Fakten, die auf dem Tisch des Datenschutzbeauftragten lagen einfach geleugnet. Später hatte er dann doch seinen Abteilungsleiter, Wolfgang Werner, erklären lassen, dass man künftig auf die – wie der Datenschutzbeauftragte festgestellt hatte – “brisanten“ und “sehr indiskreten“ Angaben “die konkrete Dienststelle im Absender im vollen Text zu nennen“ verzichten werde – wie am 26. Juli 2006 in der Frankfurter Rundschau zu lesen war. Ein “zulässiger Grund“ für das Vorgehen der Behörde konnte dem Datenschützer nämlich nicht nachgewiesen werden. Piendl hatte in dem Zusammenhang gegenüber der Frankfurter Rundschau festgestellt, dass er keine Stadt in Hessen kenne, die ähnlich “unschön verfährt“ wie Wiesbaden. “Damit scheinen sich unsere Hoffnungen zu zerschlagen, dass der neu gekührte Wiesbadener SPD- und Sozialamtschef die Parteitags-Sonntagsreden ernster nimmt als sein Vorgänger. Müssen wir wirklich mit einem sozial diskriminierenden Weiter-So rechnen?“ fragt die Hartz4-Plattform-Sprecherin, “wie wir es von dem vorigen Amtschef kannten, der nach unseren Erfahrungen häufig nicht einmal Richtersprüche ernst nahm.“ (03.11.07)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
Wird geladen ...
